Oft beantragen Gläubiger, einen PfÜB nur noch wegen der bisherigen Vollstreckungskosten zu erlassen, obwohl der Schuldner die eigentlich
titulierte Hauptforderung schon längst gezahlt hat. Ist das möglich? Ja, wie der folgende Beitrag zeigt.
Oft ist unbekannt, dass die gesetzliche Rentenversicherung (§ 47 SGB VI) auch Leistungen auf sog. Erziehungsrente gewährt. Solche Ansprüche unterliegen der Pfändung. Lesen Sie im Folgenden, wie Sie darauf zugreifen.
In der Praxis beachten Gläubiger bei Anspruch E regelmäßig nicht, dass bedingt pfändbare Ansprüche betroffen sein können. Dies führt dann oft zu einem erheblichen Mehraufwand, wie der folgende Fall zeigt:
Schon lange bestand Streit darüber, ob Gläubiger im Rahmen eines in die Insolvenztabelle eingetragenen Deliktsanspruchs nach Aufhebung des
Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs nach § 201 Abs. 2 InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO beantragen können. Der BGH hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zugunsten der Gläubiger entschieden: Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Nachweis einer Forderung aus ...
Deutsche Industrieunternehmen greifen laut einer Umfrage des Ifo-Instituts wegen der anhaltenden Konjunkturschwäche stärker auf Kurzarbeit zurück. So hat z. B. die Opel Automobile GmbH bei der Agentur für Arbeit ...
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In VE 19, 22 haben wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) berichtet. Nun nimmt die Novelle Konturen an: Denn das BMJV hat am 27.9.19 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser entspricht im Wesentlichen dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf und wird dadurch konkreter.