· Fachbeitrag · Versicherungsrecht
Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z
| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Ab sofort liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |
| |
Krankentagegeldversicherung | |
Eine private Ersatzkrankenhaustagegeldversicherung ist nicht eintrittspflichtig für Zeiten, in denen der Versicherte sich im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus befand. In diesem Fall greift der Leistungsausschluss nach § 5 Nr. 1 Buchstabe G MB/KK 94. | OLG Köln, 27.9.13, 20 U 87/13, Abruf-Nr. 141402 |
Krankenversicherung | |
Verletzt der VN seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, kann der VR auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den VN entsprechend den Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG belehrt hat. | BGH,12.3.14, Abruf-Nr. 140874 |
Ein privat versicherter Patient, der an der B-chronischen lymphatischen Leukämie autoimmunen Pure-cell-Aplasie erkrankt ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für eine nicht schulmedizinisch anerkannte Neuraltherapie bei einem Heilpraktiker. | OLG Karlsruhe, 13.3.14, 12 U 133/13,Abruf-Nr. 141403 |
Die mitversicherte Ehefrau bei einer Krankheitskostenvollversicherung, die an einem Kolonkarzinom in fortgeschrittenem Stadium leidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zusätzliche Tiefenhyperthermiebehandlung. | LG Köln, 20.2.13, 23 O 275/11, Abruf-Nr. 141404 |
Der VR darf nicht rückwirkend die Prämien erhöhen, wenn der VN fahrlässig falsche Angaben zu fehlenden und nicht ersetzten Zähnen gemacht hat. Im entschiedenen Fall war im Kopf des Antragsformulars nur der vermittelnde Makler benannt, weshalb der VN nicht erkennen konnte, dass es sich um ein Formular des Krankenversicherers handelte. | LG Dortmund, 26.9.13, |
Lebensversicherung | |
Dem VR kann untersagt werden, beim Abschluss von Kapitallebensversicherungen mit Verbrauchern Klauseln einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf solche zu berufen, die eine Verrechnung von Abschlusskosten nach dem Zillmerverfahren sowie Stornoabzüge und eine Kleinbetragsregelung vorsehen. | LG Köln, 29.1.14, 26 O 317/13,Abruf-Nr. 141405 |
Bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Zahlung eines Einmalbeitrags in einen „Pool mit garantiertem Wertzuwachs“ muss der VR den Anleger auch über das Glättungsverfahren und die poolübergreifende Reservenbildung näher informieren. | OLG Frankfurt a.M., 4.9.13, Abruf-Nr. 140788 |
| |
Gebäudeversicherung | |
Verursacht ein Mieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit, ist er in der Regel vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags einen konkludenten Regressverzicht des VR für diese Fälle ergibt. | BGH, 21.1.14, VIII ZR 48/13, Abruf-Nr. 141407 |
Hausratversicherung | |
Fordert der VN von der Hausratversicherung die Leistung wegen eines Wohnungseinbruchdiebstahls, muss er die entwendeten Gegenstände ausreichend beschreiben. Beschreibt er diese aber so vage, dass der Schaden kaum geschätzt werden kann, entfällt der Anspruch. | OLG Bremen, 21.11.13, Abruf-Nr. 140512 |
Kfz-Versicherung | |
Kommt es bei einem mehrwöchigen Rücktransport eines Fahrzeugs aus dem Ausland zu Beschädigungen am Fahrzeug, so handelt es sich um nur ein Schadensereignis im Rechtssinne. Der Vollkaskoversicherer kann daher bei der Regulierung die Selbstbeteiligung des VN nur einmal abziehen. | AG Bremen, 30.4.13, Abruf-Nr. 140549 |
Der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ist spätestens sechs Wochen nach Anspruchstellung in Verzug. Dass er die Ermittlungsakte noch nicht einsehen konnte, entlastet ihn nicht. Denn er kann sich ein Bild von der Unfallangelegenheit auch durch Befragung seines VN machen. | OLG Stuttgart, 18.9.13, Abruf-Nr. 133807 |
Hinterlegt der VN einer Teilkaskoversicherung den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines anderen, in der Nähe geparkten Kfz und kommt es deshalb zum Diebstahl, weil sich der Dieb durch Aufbrechen des anderen Kfz in den Besitz des Schlüssels gebracht hat, kann der VR die Versicherungsleistung wegen grober Fahrlässigkeit um 50 Prozent kürzen. | AG Rheinbach, 9.7.13, Abruf-Nr. 140513 |
Rechtsschutzversicherung | |
Den VN trifft bei Arzthaftungsansprüchen keine Obliegenheit, dem VR solche Tatsachen mitzuteilen, deren Erarbeitung fachmedizinische Kenntnisse voraussetzen, oder eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst oder Krankenkassen (MDK) oder ein Verfahren von der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer zu veranlassen. | AG Königstein i. Ts., 27.2.2013, 21 C 1307/11 (15), Abruf-Nr. 132183 |
Vertrauensschadenversicherung | |
Beim Abschluss eines Deckungsvergleichs bei vom VR geltend gemachten Ausschlüssen ist eine Klärung, wonach sich der VR zur Streitbereinigung an dem Schadensbetrag „beteilige“, nicht dahin auszulegen, dass er die vollständige Übernahme des Schadensbetrags beabsichtigt. | LG Wiesbaden, 13.5.13, Abruf-Nr. 140514 |
Weiterführender Hinweis
- Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf vk.iww.de. Geben Sie dazu in den Suchschlitz (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.
