Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den VN zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den VR verlangen, wenn über das Vermögen des VN das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Entbindung von der Schweigepflicht muss hinreichend eng gefasst sein, um das Grundrecht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, ...
Bietet ein Versicherer einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos an, so ist er nicht dazu verpflichtet, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren. Das geht aus einem Urteil des ...
Den VR trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines VN mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen. Anders, wenn dies dem VR aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist (BGH 29.5.13, IV ZR 165/12, Abruf-Nr. 131967 ).
Mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der europäischen Sach- und Haftpflichtversicherer bestätigen einen spürbaren Anstieg von Betrugsfällen. Der jährliche Schaden für die Versicherer beträgt bis zu 12 Milliarden ...
Geht der Schriftsatz eines Rechtsanwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages per Telefax ein, so ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt.
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Unter Aufgabe der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar. Aus dem Familienprivileg wird damit ein Haushaltsprivileg (BGH 5.2.13, VI ZR 274/12, Abruf-Nr. 130861 ).