06.03.2012 · Fachbeitrag ·
Rücktritt
1.Reicht der VN innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch ein, genügt er seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken auch dann, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO einlegt und begründet (Aufgabe von BGH VersR 87, 39). 2. Der VR kann den Rücktritt vom Vertrag nicht auf eine unterbliebene Anzeige von ...
01.02.2012 · Fachbeitrag ·
Gerichtsstand
Die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG ist auf Altverträge (Abschluss vor dem 1.1.08), bei denen der Versicherungsfall vor dem 1.1.09 eingetreten ist, nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der ...
01.02.2012 · Fachbeitrag ·
Gerichtsstand
Es kann dahinstehen, ob die Gerichtsstandsregelung des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch auf Versicherte und auf juristische Personen anwendbar ist. Für die Klage eines Versicherten aus dem Versicherungsvertrag ist der ...
07.09.2011 · Fachbeitrag ·
Belehrungspflicht
1.Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der Relevanzrechtsprechung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem VR keinerlei Nachteile entstehen.“ 2.Ob die Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen wiederholt werden muss, ist nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. (BGH 22.6.11, IV ZR 174/09, Abruf-Nr. 112653 )
22.07.2011 · Fachbeitrag ·
Grobe Fahrlässigkeit
Der VR kann in Ausnahmefällen bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den VN seine Leistung vollständig versagen. Dies kann bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht kommen, bedarf jedoch immer der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (BGH 22.6.11, IV ZR 225/10, Abruf-Nr. 112152 ).