1. Zur Beweislast dafür, ob es sich um ein privates oder um ein gewerbliches/berufliches Risiko handelt. 2. Bei Schäden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug ist die Benzinklausel (Ziff. 3.1 BB-PHV) nicht anwendbar, wenn sich bei der Schadenverursachung nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht hat. (OLG Hamm 2.10.15, 20 U 139/14, Abruf-Nr. 145686 )
1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig ...
Eine gesetzliche Krankenkasse muss im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen 22.9.
Wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses „durch die Wand“ gelangt ist, so liegt ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vor und damit ein Nässeschaden durch Leitungswasser im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen (OLG Schleswig 11.6.15, 16 U 15/15, Abruf-Nr. 145479 ).
Oft folgen auf einen Krankenhausaufenthalt Reha-Maßnahmen. Dann stellt sich oft das Problem einer rechtzeitigen Zusage der Kostenübernahme. Wie Sie Ihren Mandanten vor der Kostenfalle warnen und wann er ein ...
J eden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Auch in diesem Monat liefern wir Ihnen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach ...
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Empfiehlt ein Vertreter einem gesetzlich Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV), besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Macht der Vertreter dabei einen Fehler, kehrt sich die Beweislast zu seinen Lasten um und er schuldet Schadenersatz.