05.04.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Home-Office beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden.
04.04.2024 · Nachricht ·
Finanzierung
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer beim Darlehensnehmer aus. Dies hat der BFH klargestellt.
22.03.2024 · Nachricht · Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die europäische Richtlinie über die ...
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13.02.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Fährt jemand direkt auf dem Weg zurück aus dem Urlaub zur Arbeit, ist er auf einem versicherten Arbeits- oder Betriebsweg. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden und einer Frau einen Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugesprochen.
09.02.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Gesetzlich angeordnete Verfügungsbeschränkungen wie z. B. eine Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile, die ein unabänderliches Vetorecht in der Gesellschafterversammlung begründen, müssen auch bei der ...
05.02.2024 · Nachricht ·
Kfz-Haftpflicht
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ...
22.12.2023 · Nachricht ·
Altersvorsorge
Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus
Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Dies hat der BGH entschieden.
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