11.05.2023 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Wird bei einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH (ein Prozent Gesellschafteranteil), mit der ein Prokuristenvertrag abgeschlossen wurde, im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass alle Beschlüsse einstimmig zu treffen sind, gleichzeitig aber § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG für anwendbar erklärt, hat die Gesellschafterin nicht die (konfliktfeste) Rechtsmacht, Weisungen an sich zu verhindern. Das stellt das LSG Berlin-Brandenburg klar.
11.05.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung. Das gilt selbst dann, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, das ...
11.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf auf Inlineskates stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg ...
06.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse hin entschieden. Die Berufsgenossenschaft muss der Krankenkasse daher Kosten für Krankenbehandlung und geleistetes Krankengeld erstatten.
23.02.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt ein Arbeitnehmer auf dem Weg zu dem im Sozialraum aufgestellten Getränkeautomaten auf nassem Boden und verletzt sich, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das LSG Hessen zugunsten einer Angestellten ...
09.02.2023 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Der Rückkaufswert einer gekündigten privaten Lebensversicherung ist keine beitragspflichtige Einnahme eines freiwilligen Krankenversicherten nach § 240 SGB V. Das hat das LSG Baden-Württemberg bei einem ...
20.12.2022 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Bei der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwilligen Mitglieds einer Krankenkasse muss die Krankenkasse die vom Finanzamt berücksichtigten Werbungskosten für nachehelichen Unterhalt in Abzug bringen. Zu diesem Schluss ist das BSG gelangt.