11.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem Firmenlauf auf Inlineskates stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden.
06.04.2023 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Der Weg zum Postbriefkasten, um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber zu übersenden, unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG auf die Revision einer Krankenkasse ...
04.04.2023 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Die Praxis zeigt: Nicht jedem scheint klar zu sein, dass seit dem 01.10.2021, § 7a UWG gilt. Seither sind Einwilligungen in Telefonwerbung bei einem werblichen Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher zu ...
30.03.2023 · Nachricht ·
Bausparen
Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Bausparer nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann. Das hat der BFH entschieden und die Klage eines Bausparers abgewiesen.
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30.03.2023 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
In der Praxis wirft die Betätigung als Versicherungsvermittler immer wieder umsatzsteuerrechtliche Fragen auf. VVP greift diese in einer dreiteiligen Beitragsreihe auf. In diesem ersten Beitrag steht die Einschaltung ...
Schwerpunkt
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30.03.2023 · Fachbeitrag ·
Run-off
Immer wieder beendet ein Versicherungsunternehmen (VU) seine Geschäftstätigkeit in einer oder mehreren Sparten ganz oder teilweise, weil es schwierig geworden ist, die Mittel für Garantieversprechen und attraktive ...
Schwerpunkt
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30.03.2023 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht/Schadenersatz
Wann kann ein Betrieb Auskunftsansprüche gegen einen für ihn tätigen Handelsvertreter geltend machen, um Schadenersatzansprüche vorzubereiten, weil der Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht? Diese Frage ...