06.12.2022 · Nachricht ·
Transparenzregister
Der uneingeschränkte Zugang der breiten Öffentlichkeit zu den personenbezogenen Daten von wirtschaftlich Berechtigten in den europäischen Transparenzregistern verstößt gegen die europäischen Grundrechte. Die entsprechenden Teile der EU-Geldwäscherichtlinie sind ungültig. Das hat der EuGH entschieden.
28.11.2022 · Nachricht ·
Bilanz
Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersteilzeit gewähren, können dafür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Das hat jedenfalls das FG Köln entschieden.
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24.11.2022 · Fachbeitrag ·
Vermittlerrecht
Die Eigenschaft als Versicherungsnehmer (VN) eines Gruppenversicherungsvertrags schließt die Versicherungsvermittlereigenschaft nicht aus. Das hat der EuGH aktuell entschieden. Der folgende Beitrag beleuchtet die ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag ·
Stornogefahrmitteilungen
Bisweilen reklamieren Versicherungsmakler, dass sie bei einem Maklerwechsel keine Stornogefahrmitteilungen vom Versicherer bekommen hätten und somit keine Gelegenheit hatten, den notleidenden Vertrag nachzuarbeiten und ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag ·
Ausgleichsanspruch
Dass ein Versicherungsvertreter von der Ausgleichsberechnung außerhalb der „Grundsätze Kranken“ profitiert, zeigt ein Urteil des LG Köln im Fall eines auf die Vermittlung von Krankenversicherungen spezialisierten ...
24.11.2022 · Nachricht ·
Bausparen
Bausparkassen dürfen bei einem Bausparvertrag in der Ansparphase keine Kontoführungsgebühr verlangen. Das hat nach dem OLG Celle nun auch der BGH entschieden. Eine bislang umstrittene Frage ist somit geklärt.
24.11.2022 · Nachricht ·
Lohnfortzahlung/Entschädigung
Befindet sich ein Mitarbeiter in Quarantäne und ist er gleichzeitig mit Symptomen an Covid-19 erkrankt, ist umstritten, ob Sie als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten müssen oder ob der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG greift. Das VG Frankfurt vertritt die Ansicht, dass die Entschädigung nach § 56 IfSG gegenüber einem privatrechtlichen Anspruch nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG subsidiär ist.