15.09.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Ab dem 01.10.2021 tritt ein neuer § 7a UWG in Kraft, der vorschreibt, dass Sie Einwilligungen in Telefon-Werbung bei einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher dokumentieren und zudem fünf Jahre lang aufbewahren müssen. Diese Novellierung findet sich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“, das am 17.08.2021 im Bundesgesetzblat t veröffentlicht worden ist und ab dem 01.10.2021 gilt.
14.09.2021 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
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10.09.2021 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Bewerbung eines Versicherungsvertrags mit einem Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten wird. Dies hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden.
30.08.2021 · Nachricht ·
Sterbegeld
Die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegelds aus der nordrhein-westfälischen beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, ist steuerpflichtig. Es ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG. Denn es handelt sich nicht um Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit bewilligt werden. Dies hat der BFH entschieden und
damit dem FG Berlin-Brandenburg widersprochen (BFH, Urteil vom 19.04.2021, Az. VI R ...
24.08.2021 · Fachbeitrag ·
Fort- und Weiterbildung
Zusätzlich zum Arbeitsvertrag schließen Sie oft eine Fort- und Weiterbildungsvereinbarung mit Ihren Mitarbeitern. Diese verpflichtet den Mitarbeiter, einen Teil der Kosten zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt.
24.08.2021 · Fachbeitrag ·
Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – ...
24.08.2021 · Fachbeitrag ·
Haftung
Die Hinweis- und Beratungspflichten des Maklers gegenüber einem Kunden beim Wechsel in die private Krankenversicherung gehen weit. Verletzt der Makler seine Aufklärungspflicht, macht er sich schadenersatzpflichtig. Das zeigt ein Fall, den das OLG Dresden entschieden hat. VVP stellt Ihnen das Urteil vor und erläutert dessen Bedeutung für Ihr Tagesgeschäft.