Arbeitsrecht aktiv | Aktuelle Gesetzgebung

16.12.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Kontrollpflichten des Arbeitgebers bei Führerscheinen einschränken

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“.

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27.11.2024 · Fachbeitrag · Neuregelungen 2025

Diese arbeitsrechtlichen Regelungen aus dem BEG IV gelten ab dem 1.1.25 bzw. 1.5.25

Viele der für die arbeitsrechtliche Praxis relevanten Regelungen aus dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) treten zum 1.1.25 in Kraft, manche zum 1.5.25. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick, welche ...

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22.11.2024 · Nachricht · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Ab 2025 gilt bei der eAU das erweiterte Meldeverfahren

Bereits seit 2023 hat die eAU die bisherige papiergebundene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst. Nun kommen weitere Änderungen zum 1.1.25 dazu.

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20.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Planungen zu einem Gesetz für eine moderne Unfallversicherung

Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/13639) vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und Arbeitswelt in der gesetzlichen Unfallversicherung veränderte Schutzbedarfe ergeben hätten. Auch ermögliche die fortschreitende Digitalisierung einen Bürokratieabbau.

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07.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Anträge zur Mitbestimmung in Betrieben abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Anträge der Gruppe Die Linke für eine stärkere Mitbestimmung in den Betrieben und eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes abgelehnt. Gegen die Anträge ...

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25.09.2024 · Fachbeitrag · Ausbildung

BAföG-Reform 2024: Dies gilt seit Herbst 2024

Gute Nachricht für Schüler und Studierende: Mit der neuen BAföG- Reform werden Schüler mit Beginn des neuen Schuljahres, Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 finanziell entlastet und erhalten mehr Flexibilität ...

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11.09.2024 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt.

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