Immer wieder gibt es Probleme beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), obwohl es bereits seit 10 Jahren gilt. Das in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelte Verfahren kann bei falscher Durchführung im Rahmen eines Rechtsstreits um eine krankheitsbedingte Kündigung durch den ArbG negative Auswirkungen haben. Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen sind unsicher, wann und in welcher Form das BEM durchzuführen ist.
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Annahmeverzug und zur PKH.
Im Rahmen des Direktionsrechts steht es dem ArbG zu, die Bedingungen, unter denen Arbeit zu leisten ist, festzulegen. Hierzu gehört auch, ob und unter welchen Bedingungen ein Hund mit ins Büro gebracht werden darf.
Die zeitliche Festlegung der Lage des Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Urlaubsanrechnung. Anderes gilt nur, wenn der ArbG sich während des gesamten Freistellungszeitraums die Anrechnung von Zwischenverdienst von § 615 S. 2 BGB vorbehält (BAG 16.7.13, 9 AZR 50/12, Abruf-Nr. 141176 ).
Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten, die der ArbG aufgewendet hat, durch den ArbN kommt dann in Betracht, wenn die durch die Detektei ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer ...
Vor der 5. Kammer des ArbG Gelsenkirchen (Vorsitzende: Richterin am Arbeitsgericht Schreckling-Kreuz) wurde heute am 07.04.2014 ein einstweiliges Verfügungsverfahren verhandelt (5 Ga 5/14).
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