Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des ...
Öffentlich-rechtliche Verträge, die Bewerbungspflichten eines Arbeitslosen vorsehen, müssen konkrete Unterstützungsleistungen des Jobcenters beinhalten.
Der ArbG schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Dieser Mindestlohnanspruch wird durch die Entgeltzahlungen als Gegenleistung für die geleistete Arbeit erfüllt. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der ArbG ohne Rücksicht auf die tatsächliche Arbeitsleistung des ArbN erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zum Beispiel § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.
ArbN können wegen Videoüberwachungen am Arbeitsplatz nur Schadenersatzforderungen haben, wenn sich die Überwachung als schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung darstellt. Dies ist bei einer Überwachung von ...
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke den Lehrkräften in öffentlichen Schulen generell untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. das Grundrecht der Religionsfreiheit.
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Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Urlaubsrecht, zum Annahmeverzug und zur Prozesskostenhilfe (PKH).