Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

26.10.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Formelhafte Berufungsbegründung geht in die Hose

Ein immer wieder hochkochendes Problem in der Praxis ist der Umfang der Berufungsbegründung. Hier ist es erforderlich, sich mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Formelhafte Wendungen helfen hier nicht weiter.

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26.10.2022 · Fachbeitrag · Kündigungsschutzprozess

Neues zum Schleppnetzantrag auf Fortbestand

Oft folgen im Kündigungsschutzprozess nach dem eigentlichen Kündigungsschutzantrag die Worte „sondern fortbesteht“. Dieser Fortsetzungsantrag wird gerne als „Wurmfortsetzungsantrag“ bezeichnet.

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17.10.2022 · Nachricht · Gebührenstreitwert

Nicht immer erhöht Folgekündigung den Streitwert

Werden in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine zeitlich nachfolgende, gesondert ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung angegriffen, ist der Gebührenstreitwert ...

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18.07.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Neue beA-Karten: bestellen, hinzufügen und freischalten – so geht es

Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?

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04.07.2022 · Fachbeitrag · Strafrecht

Schwarzarbeit: Leistungsempfänger wegen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

Schwarzarbeit lohnt sich nicht – noch dazu, wenn man gleichzeitig Arbeitslosengeld kassiert. Das muste ein 48-jähriger vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau erfahren. Er wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung ...

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11.05.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fehlendes Protokoll der Verkündung der Urteilsformel wegen Untergangs des digitalen Tonbands

Als das Gericht die Urteilsformel verkündet hat, war das Tonbandgerät defekt. Damit lag keine formgerecht dokumentierte Protokollierung vor. Das BAG zeigt auf, wie der Richter die wirksame Verkündung „retten“ ...

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29.04.2022 · Nachricht · Ende des Arbeitsverhältnisses

Vergleich ist Vergleich

Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem späteren Termin wirksam werden soll, können sie nicht mehr geltend machen, das Arbeitsverhältnis habe in Wahrheit früher oder später geendet.

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