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12.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat heute dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert.

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12.05.2023 · Nachricht · Sozialrecht

Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie umstritten

Ob die von der Bundesregierung geplante Umsetzung der EU-Straßenverkehrsrichtlinie zu fairerem Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

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10.05.2023 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz

Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.

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08.05.2023 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess

Stellt das Gericht fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des ...

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05.05.2023 · Nachricht · Freistellung

Arbeitnehmer konnte Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung nicht nachweisen

Wer sich auf eine dauerhafte und bezahlte Freistellung beruft, muss diese nachweisen. Diesen Nachweis konnte ein Arbeitnehmer nicht erbringen.

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03.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Vorsicht beim Prozessvergleich

Mit einem Prozessvergleich soll üblicherweise der Streit der Parteien komplett und vollumfänglich beendet werden. Da ist es umso wichtiger, auch bei den Details gut aufzupassen. Das zeigt erneut eine Entscheidung des LAG Hamm.

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