Moderne Fahrzeuge sammeln mächtig Daten – soweit bekannt. Neu daran ist die Intensität, mit der Fahrzeughersteller ihre Wagen zu rollenden Datensammlern machen. Immer mehr Assistenzsysteme und digitale Dienstleistungsangebote fischen jede Menge Informationen ab, denen auch nach Verkehrsunfällen eine wichtige Beweiskraft zukommt.
Eines vorweg: Wenige Arbeitgeber regeln oder gestalten bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses den Umgang des Arbeitnehmers mit dem Internet – egal, ob es darum geht, grundsätzlich festzulegen, inwieweit der ...
Eine IHK ist bei einer einseitigen Erklärung des Unterlassungsschuldners nicht geeignet, das Bestimmungsrecht für eine Vertragsstrafenhöhe auszuüben (OLG München 7.3.19, 29 U 1413/18).
Für die Zahlung mit bestimmten Zahlungsarten dürfen Unternehmer von Verbrauchern bereits seit dem 13.1.18 keine zusätzlichen Zahlartgebühren mehr verlangen. Welche Zahlungsarten unter dieses Verbot fallen, ist ...
Seit Anfang April 2019 ist der flächendeckende Rollout der elektronischen Gerichtsakte in der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg abgeschlossen. Im Oktober 2018 begannen das Landesarbeitsgericht ...
Die elektronische Gesundheitskarte ist seit Jahren ein Garant für endlose Diskussionen. Und es bleibt spannend. Aktuell zeigt sich: Die Planungen, die Gesundheitskarte flächendeckend einzuführen, könnten erneut ...
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Um Art. 17 (vormals Art. 13) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ergab sich eine hitzig geführte und häufig auf die verfälschenden Schlagworte „Uploadfilter“ und „Internet-Zensur“ reduzierte öffentliche ...