Der BGH hat sich im letzten Jahr zweimal mit der Haftung von Suchmaschinenbetreibern beschäftigt. Hieran anknüpfend entschied nun das OLG Dresden (7.1.19, 4 W 1149/18), wie weit eine (negative) Meinungsäußerung im ...
Der EuGH (27.3.19, C-681/17) hat entschieden, dass der Verbraucher auch einen Kauf von Matratzen, den er im Internet getätigt hat, widerrufen kann. Hintergrund war die Frage, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die unter ...
Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten können einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden, sind aber stets an der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu messen.
Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht: die Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der ...
Wer gegenüber einem Verbraucher mit Testergebnissen wie „Best product“ u. Ä. wirbt, ist verpflichtet, die Fundstelle mit den Prüfkriterien anzugeben (LG Wiesbaden 10.10.18, 12 O 29/18).
Wie die Digitalisierung ganze Branchen durchschüttelt, ist derzeit allgegenwärtiges Thema in den Medien. Der stetige Blick in die Glaskugel trifft auch die Robenzunft. Roboter-Anwälte, immer leistungsstärkere ...
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Die Störungsdokumentation zum beA ist nun unter einem permanenten Link zu finden. Dokumentiert werden nun auch die zuvor angekündigte Wartungs-Ausfälle.