Der Verbraucher hat, nachdem er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, die erhaltene Ware unverzüglich – spätestens jedoch nach 14 Tagen – zurückzusenden. Überschreitet er diese Rücksendefrist, hat er seine Rückzahlungsansprüche allerdings nicht verwirkt, entschied das AG Münster (21.9.18, 48 C 432/18.
Als Comicfigur dargestellt im weltweiten Datennetz herumschwirren? Das gefällt nicht jedem. Bei verletzten Persönlichkeitsrechten müssen Anwälte jedoch aufpassen: Soll durchgesetzt werden, dass die Gegenseite Videos ...
Das Gesetz kennt verschiedene Ausnahmen vom Widerrufsrecht, das dem Verbraucher u. a. beim Vertragsschluss im Fernabsatz zusteht. Mit einer Ausnahme muss sich der EuGH aufgrund einer Vorlage des BGH näher befassen.
Am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wird eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) eingerichtet. Dort sollen im Rahmen eines Forschungsvorhabens Wissenschaftler und IT-Spezialisten der Finanzverwaltung herausfinden, wie KI eingesetzt werden kann, um große Datenmengen auszuwerten.
Eine Klausel mit dem Inhalt „Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt im Regelfall 1-2 Werktage (Mo-Fr).“ ist wegen Unbestimmtheit unwirksam (LG Wiesbaden 19.10.18, 12 O 80/18).
Bequemlichkeit gegen Daten. Wer kostenlose Software und Apps nutzt, bezahlt mit der Währung des digitalen Zeitalters: Daten und damit persönliche Angaben zu Kontakten, Hobbys oder Konsumverhalten. Aber wie viele Daten ...
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Im Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Finanzminister am 2.10.18 den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung digitaler Medien frei gemacht. Auf E-Books und E-Paper kann nun der ermäßigte Steuersatz angewendet werden, was bisher nur bei gedruckten Medienprodukten möglich ist.