Der Richter schaut ein von einer Autokamera aufgezeichnetes Video und kann mit ihm klar den Unfallverursacher feststellen. So schön und schnell könnte es gehen, und tatsächlich ließen schon einige Gerichte solche Aufzeichnungen als Beweis zu. Jetzt hat der BGH (15.5.18, VI ZR 233/17) entschieden, dass Videos von den kleinen Zeugen hinter der Windschutzscheibe grundsätzlich als Beweismittel verwertbar sind.
Das OLG Celle (30.1.18, 13 U 106/17) hat einen Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung als gegeben erachtet, weil das Hotel der Beklagten im relevanten Zeitraum nicht von einer neutralen Stelle ausgezeichnet ...
Viele Anwälte winken bei Legal Tech ab: Lösungen speziell zur automatisierten Texterstellung seien oft viel zu umfangreich. Die Software Lawlift ( www.lawlift.de ) kann eine sinnvolle Alternative sein.
Ein Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 26.4.18 sorgte zuletzt für Verunsicherung in der Online-Marketing-Branche. Nach Auffassung der Behörden ...
Der BGH (19.4.18, I ZR 154/16) hat unlängst entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern zur Nutzung im Internet zulässig ist. Geklagt hatte der Axel Springer-Verlag gegen den Werbe-Blocker-Anbieter Eyeo.
Erst kürzlich wurde über das Roboterauto von Uber berichtet, das an einem Unfall beteiligt war. Juristen dachten wieder: Diese autonom fahrenden Wagen werden noch enorme rechtliche Fragen aufwerfen. Was der Anwalt ...
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Still und leise hat sich das beA aus der täglichen Wahrnehmung herausgeschlichen. Aber was passiert eigentlich aktuell? Am 15.4. fand eine
außerordentliche Versammlung der BRAK statt.