Auch am 31.12. kann ein (Einspruchs-) Bescheid wirksam bekannt gegeben werden. Ob an diesem Tag ein Rechtsanwalts- oder Steuerberaterbüro geschlossen ist, ist unerheblich (FG Niedersachsen 15.4.13, 2 K 25/13).
Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt keine Beiordnung eines Rechtsanwalts (RA) im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe (VKH) in Betracht (OLG Saarbrücken 12.12.12, 5 W 406/12, AGS 13, 71).
Maßgeblich für das Entstehen eines anwaltlichen Regressanspruchs ist bei der unterlassenen Beratung über eine Ausschlussfrist der Ablauf dieser Frist. Auf den Ablauf einer möglichen Wiedereinsetzungsfrist kommt es ...
In einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die die Kündigung bedingen. Geht es im Rahmen eines Regressverfahrens darum, festzustellen, ob eine anwaltliche Pflichtverletzung ursächlich für den beim Arbeitnehmer eingetretenen Schaden gewesen ist, muss der beklagte Anwalt darlegen und beweisen, dass die Kündigung wirksam war (OLG Düsseldorf 19.6.12, I 24U 215/11, Abruf-Nr. 132005 ).
Der Anwalt einer GmbH, der einem ihrer Gesellschafter unmittelbar vor dem Verhandlungstermin erklärt, bei Nichtunterzeichnung der Haftungsübernahme werde er das Mandat der GmbH unverzüglich niederlegen und im Termin ...
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem ...
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1.Will der Berufungskläger die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen, muss er durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird. 2.Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand absoluten Charakter. Sie verfolgt den Zweck, eine unangemessene Verzögerung von Prozessen zu verhindern und den Eintritt der ...