Anwalt und Kanzlei

22.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss falsche Rechtsmittelbelehrung des Gerichts erkennen

Fristversäumnisse gehen zulasten des Anwalts, wenn das Gericht eine völlig falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat (BGH 25.11.20, XII ZB 256/20, Abruf-Nr. 219831 ).

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17.03.2021 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Zinsverlust bei einem Vergleichsabschluss in der 2. Instanz verhindern

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann eine Verzinsung zu erstattender Kosten ...

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08.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Anwalt muss Personal auf Vorfristen hinweisen

Dass Wiedereinsetzungsanträge wegen mangelhafter Begründung zurückgewiesen werden, geschieht immer wieder. Eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zeigt, dass Anwälte insofern auch bei der Kanzleiorganisation ...

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04.03.2021 · Nachricht · Wiedereinsetzung

Keine Chance auf VKH, wenn Frist zur Nachreichung versäumt wird

Immer noch tappen Rechtsanwälte in diese Falle: VKH-Unterlagen sollen nachgereicht werden und der Mandant versäumt schuldlos die Frist. Das ist nicht automatisch ein Grund dafür, dass das Gericht die VKH bewilligen wird. Der Anwalt muss trotzdem die Gründe für die Verspätung sorgfältig darstellen, was eine Entscheidung des OLG Hamburg zeigt (6.1.21, 12 WF 168/20, Abruf-Nr. 220516 ).

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03.03.2021 · Fachbeitrag · Verschwiegenheitspflicht

Zum Umfang der beruflichen Schweigepflicht beim Tod des Mandanten

Die Schweigepflicht eines Berufsgeheimnisträgers wirkt grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Recht, von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, geht nach dem OLG München nicht auf die Erben über.

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02.03.2021 · Fachbeitrag · Kanzleiorganisation

Neues Mandat: Akten unverzüglich auf Fristen hin überprüfen

Wenn unzufriedene Mandanten ihren Anwalt wechseln, wandern oft auch große Aktenbestände in die neue Kanzlei. Laufende Rechtsmittelfristen muss der neue Anwalt unverzüglich nachhalten. Dazu gehört, vom Gericht ...

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29.01.2021 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Rudert der BGH bei der aktiven Nutzungspflicht des beA zurück?

Kann ein Anwalt kurz vor Fristablauf keine Berufungsbegründung faxen, da das Gerichtsfax defekt ist, muss er nicht auf sein beA ausweichen. Denn macht er glaubhaft, dass er dieses bislang nicht aktiv genutzt hat, liegt „mangelnde Vertrautheit und Erfahrung“ vor. Diese anwaltsfreundliche, aber auch überraschende Sicht urteilte kürzlich der BGH (17.12.20, III ZB 31/20, Abruf-Nr. 220112 ).

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