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    03.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 4

    Die Terminsgebühr bei einem VU in „Mischfällen“

    Im Zusammenhang mit Versäumnisurteilen (VU) sind „Mischfälle“ möglich, bei denen sowohl eine volle als auch eine ermäßigte Terminsgebühr entsteht. Ein solcher Mischfall tritt beispielsweise auf, wenn im Gerichtstermin eine Teilerörterung über einen Teil der Hauptforderung erfolgt. Anhand von praxisnahen Beispielen werden im Folgenden verschiedene Szenarien erläutert (vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; zu Teil 2: RVG prof. 24, 14; zu Teil 3: RVG prof. 24, 28; Nummerierung der ...  > lesen

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    20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 3

    Die Terminsgebühr bei einem Versäumnisurteil nach einem Einspruch

    Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14):  > lesen

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    17.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Konsumcannabisgesetz

    Amnestie: Für Löschungsantrag verdient Anwalt Geschäftsgebühr

    § 40 Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG, iww.de/s10798 ) beinhaltet eine Amnestieregelung. Danach können im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen nach § 29 BtMG gelöscht werden, die ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen sind, für die das Gesetz nun keine Strafe mehr vorsieht. Fraglich ist, wie der Anwalt einen entsprechenden Löschungsantrag für einen Mandanten abrechnen kann. > lesen

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    11.06.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung

    Bei Aufruf der Sache trotz Antrags- oder Klagerücknahme entsteht eine Terminsgebühr

    Auch wenn eine Sache trotz Klagerücknahme aufgerufen wird, weil das Gericht von der Rücknahme keine Kenntnis hatte, entsteht für den anwesenden Verfahrensbevollmächtigten die Terminsgebühr (OLG Frankfurt 9.5.23, 6 WF 53/23, Abruf-Nr. 239064 ). > lesen

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    18.02.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess

    Allgemeine Gebührenfragen der Strafvollstreckung

    Erbringt der Rechtsanwalt/Verteidiger für den Mandanten im Bereich der Strafvollstreckung Leistungen, ergeben sich im Rahmen der richtigen Abrechnung zahlreiche allgemeine Abrechnungsfragen. Die folgende Checkliste hat deshalb die praxisrelevanten Punkte für Sie zusammengefasst. In den nächsten Ausgaben folgen eine Checkliste mit der Abrechnung der Tätigkeiten des Vollverteidigers sowie eine Checkliste mit der Abrechnung von konkreten Einzeltätigkeiten in der Strafvollstreckung.  > lesen

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