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    03.03.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 4

    Die Terminsgebühr bei einem VU in „Mischfällen“

    Im Zusammenhang mit Versäumnisurteilen (VU) sind „Mischfälle“ möglich, bei denen sowohl eine volle als auch eine ermäßigte Terminsgebühr entsteht. Ein solcher Mischfall tritt beispielsweise auf, wenn im Gerichtstermin eine Teilerörterung über einen Teil der Hauptforderung erfolgt. Anhand von praxisnahen Beispielen werden im Folgenden verschiedene Szenarien erläutert (vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; zu Teil 2: RVG prof. 24, 14; zu Teil 3: RVG prof. 24, 28; Nummerierung der ...  > lesen

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    20.01.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 3

    Die Terminsgebühr bei einem Versäumnisurteil nach einem Einspruch

    Ergeht ein Versäumnisurteil (VU), ist damit das Verfahren nicht zwingend beendet. Auf einen Einspruch hin ist das Verfahren fortzusetzen. Welche Auswirkungen das auf die Terminsgebühr hat, wird im folgenden Teil 3 der VU-Serie behandelt (die Nummerierung im Beitrag schließt direkt an die Ausführungen in den Teilen 1 und 2 an; vgl. zu Teil 1: RVG prof. 23, 213; vgl. zu Teil 2: RVG prof. 24, 14):  > lesen

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    30.09.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzliche Gebühren

    Die Zusatzgebühr fällt für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen an

    Die Gebühr nach Nr. 1010 VV RVG soll in bestimmten Ausnahmen Ausfälle kompensieren, die mit dem Wegfall der früheren Beweisgebühr nach der BRAGO durch das 2. KostRMoG entstanden sind: Der mit besonders umfangreichen Beweisaufnahmen anfallende Mehraufwand wird durch die Zusatzgebühr bzw. durch eine Anhebung der Terminsgebühr ausgeglichen. In der Praxis kommt dies zwar eher selten vor. Aktuelle Entscheidungen geben jedoch Anlass, sich mit der Zusatzgebühr näher zu befassen.  > lesen

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    04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht

    Vorsicht bei der Kostenregelung im Prozessvergleich

    Ein vereinbartes Honorar ist keine Geschäftsgebühr im Sinne von Ziffer 2300 ff. RVG-VV. Deshalb scheidet im Fall einer wirksamen Honorarvereinbarung die Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 RVG-VV aus.  > lesen

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    04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
    bei streitigen Forderungen

    Vom Grundsatz her übernehmen Inkassounternehmen Forderungen, die in ihrem Bestand unstreitig sind, bei denen erhobene Einwendungen (offensichtlich) ohne jede Grundlage erscheinen oder bei denen der Schuldner auf debitorische Mahnungen nicht reagiert hat. Im weiteren Verlauf der Forderungseinziehung kann die Forderung aber ernsthaft streitig werden. Es stellt sich dann die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Inkassokosten hat. Damit hat sich das LG Karlsruhe beschäftigt.  > lesen

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