Die Wesroc GbR (Gesellschafter: Westernacher Solutions GmbH, Rockenstein AG) hat zum 2.6.20 den Support für das beA übernommen. AK gibt einen Überblick über die neuen Funktionalitäten und erste Anwendererfahrungen.
In der verwaltungsrechtlichen Praxis ist oft unbekannt, dass eine Partei berechtigt ist, einen Anwalt auch außerhalb des Gerichtsbezirks zu beauftragen. In solchen Verfahren ist daher die Kostenerstattung nicht auf die ...
Ausgerechnet aus der Radlerstadt Münster/Westf. stammt die – soweit ersichtlich ist – erste veröffentlichte Entscheidung zum Neulandthema
E-Scooter-Unfall. Das dortige LG hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin ...
In einigen Bundesländern, so z. B. in Rheinland-Pfalz, werden die Akten im Bußgeldverfahren elektronisch geführt. Zwei Amtsgerichte haben sich jetzt mit der Frage befasst, ob die Übersendung eines Ausdrucks einer elektronisch geführten Akte eine Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV GKG begründet (AG Landstuhl 14.1.20, 2 OWi 189/19, Abruf-Nr. 214614 ; AG Trier 2.2.20, 35a OWi 1/20, Abruf-Nr. 214613 ). Die Besonderheit der Fälle: In Rheinland-Pfalz gibt es keine Rechtsgrundlage für die elektronische ...
Shitstorms und Hasskommentare entzünden sich oft an Äußerungen zu gesellschaftlichen und politischen Themen. Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass ein Zitat bereits dann unrichtig wiedergegeben wird, wenn der ...
Die Fundstelle der Veröffentlichung eines Tests (hier: der „Stiftung Warentest“) muss leicht und eindeutig lesbar angegeben sein. Dies ist bei einem Schriftgrad von unter 6 Didot-Punkten im Regelfall nicht erfüllt ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Der Vermieter kann eine Kündigung von Mietraum wegen unbefugter
Gebrauchsüberlassung an Dritte nicht auf Sachvortrag stützen, der auf heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen des Wohnungseingangsbereichs beruht (LG Berlin 13.2.20, 67 S 369/18, Abruf-Nr. 215072 ).