Bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber übersehen, die Form der Vorlage des Berechtigungsscheins bei einem elektronischen Vergütungsfestsetzungsantrag ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Diese Lücke müssen nun die Gerichte schließen. Geäußert hat sich dazu jetzt das OLG Saarbrücken (16.12.19, 9 W 30/19, Abruf-Nr. 214115 ).
Die intensivere Zusammenarbeit von Mensch und Maschine in modernen Produktionsumgebungen rückt immer stärker in den Blickpunkt. Doch wie verändert Collaborative Roboting Arbeitswelten unter Sicherheitsaspekten? ...
Gutscheine und Geldkarten sind der Finanzverwaltung schon länger ein Dorn im Auge. Deshalb hat der Gesetzgeber jetzt reagiert: Nur noch bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Guthabenkarten gelten seit 1.1.
Zwar darf ein Anwalt auch moderne digitale Faxdienste nutzen, jedoch sind internetbasierte Übertragungswege oft unsicherer als der klassische Telefaxversand. Zudem muss eine Beschwerdeschrift zweifelsfrei dem
Anwalt zugeordnet werden, sagt das LSG Hessen (13.12.18, L 6 SF 1/18 DS, Abruf-Nr. 211260 ). Nutzt der Anwalt einen E-Mail-to-Fax-Dienst, muss das Gericht besonders streng prüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von ihm stammt.
Im Zusammenhang mit dem Merkmal „Ordnung“ in guten Texten haben Sie bereits erfahren, dass es in den meisten Fällen sinnvoll ist, wichtige Informationen an den Anfang eines Schriftstücks zu stellen.
Der BGH hat erneut bestätigt, dass ein Anwalt darauf vertrauen darf, dass innerhalb Deutschlands und innerhalb der Leerungszeiten eingeworfene Post am darauffolgenden Werktag zugestellt wird (17.12.19, VI ZB 19/19, ...
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Wenn Online-Händler in Deutschland gegen das Wettbewerbs- oder Verbraucherschutzrecht verstoßen, drohen heute Abmahnungen. Diese können bereits empfindliche Folgen für den wirtschaftlichen Betrieb nach sich ziehen.