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20.01.2020 · Fachbeitrag ·
Elektronischer Rechtsverkehr
Ist das gerichtliche Faxgerät gestört, muss ein Rechtsanwalt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) benutzen, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln (LG Krefeld 10.9.19, 2 S 14/19).
17.01.2020 · Fachbeitrag ·
Mandantenbindung
Mandanten brauchen mehr als rechtliche Beratung. Sie suchen einen Profi, der ihre Sicherheit und Orientierung wiederherstellt. Die Kontrolle über das eigene Leben zu haben, ist ein psychisches Grundbedürfnis.
17.01.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Eine immer stärkere Digitalisierung im Ärzte- und Krankenhausalltag bringt umfassende Erleichterungen und reduziert Kosten. Je digitaler aber, desto mehr gerät der Sicherheitsgedanke in den Vordergrund.
15.01.2020 · Fachbeitrag ·
Kostenfestsetzung
Bei Rahmengebühren heißt es für den Rechtsanwalt/Verteidiger: aufgepasst! Denn der Rechtsanwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Das soll sogar auch gelten, wenn der Rechtsanwalt erkennbar entstandene Gebühren fehlerhaft (nicht) geltend gemacht hat. So hat es das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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15.01.2020 · Fachbeitrag ·
Künstliche Intelligenz
Selbstlernende Systeme können Produktionsprozesse straffen, Wartungszeiten verkürzen und Fehler eigenständig ausmerzen. Im Idealfall. Denn greifen ERP-Lösung und Maschinensoftware ineinander und werden z. B.
13.01.2020 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Das LG Dortmund hat jetzt entschieden: Die Webseite der Stadt Dortmund ist zu presseähnlich. Sie verstößt damit gegen Wettbewerbsrecht.
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10.01.2020 · Nachricht · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt. Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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