Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (BGH 13.3.14, I ZB 60/13, Abruf-Nr. 142314 ).
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer ...
Sonstige Leistungen spielen aufgrund der umfangreichen Regelungen und Ausnahmevorschriften eine große Rolle im Umsatzsteuerrecht. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung im Europäischen ...
Parteiverrat ist mit Freiheitsstrafe sanktioniert, § 356 StGB. Wird der Rechtsanwalt entgegen dem in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Alt. 1 BORA normierten Tätigkeitsverbot trotz Interessenkonflikts in derselben Rechtssache nicht nur für eine Partei tätig, hat das verheerende Folgen. Beseitigt ein Mandanten-Einverständnis die Interessenkollision, § 3 Abs. 2 S. 2 BORA? Ein Verstoß gegen das Verbot wird berufs- und strafrechtlich geahndet. Seine Wesensmerkmale sind aber in beiden Rechtsordnungen ...
Ein aus einer GbR ausscheidender Gesellschafter ist zur Übertragung der Domain-Rechte auf die Gesellschaft verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als GbR-Geschäftsführer vorgenommen ...
Sie sind Einzelanwalt, möchten sich aber die Möglichkeit offenhalten, eine Sozietät zu gründen? Wie kann eine mögliche Anpassung der Gesellschaftsform mietvertraglich vorbereitet werden? Auch für bauliche ...
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Rechtsanwaltssozietäten erzielen – oft in der Rechtsform der GbR oder PartG – Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 18 EStG und sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Eine Umqualifizierung der gesamten Sozietätseinkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG) droht durch originär gewerbliche Zusatztätigkeiten, durch die Anstellung von Berufsträgern oder Beteiligungen. Eine Infizierung kann aber vermieden werden.