§ 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) steht zehn Jahre nach seiner Einführung vor einer entscheidenden Reform: Nach einem aktuellen Referentenentwurf des BMJ soll eine Verhandlung per Bild und Ton zukünftig durch das Gericht oder von den Parteien bestimmt werden. Bisher entschied darüber das Gericht auf Antrag einer Partei. Nun wird das Gericht eine Verhandlung per Bild und Ton anordnen können und soll diese grundsätzlich anordnen, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Ein Anwalt kann auf bereits gestellte PKH-Anträge in Parallelverfahren oder Verfahren vorheriger Instanzen verweisen. In diesem Fall muss er sich dem Gericht gegenüber ausdrücklich auf diese beziehen, so das OVG ...
Endlich sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare beschlossen. Die entsprechende Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368). Sie können die bisherigen Zwangsvollstreckungsvordrucke noch bis zum 30.
Vereinbaren Rechtsanwälte ein Entgelt für die bloße Vermittlung von Mandaten, verstößt dies nach Ansicht des OLG Düsseldorf gegen das Provisionsverbot gemäß § 49b Abs. 3 BRAO. Dieser Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung (§ 134 BGB).
Wenn ein Anwalt abschließend signiert, ist er allein in der Pflicht und muss kontrollieren, ob sein Schriftsatz vollständig und an das korrekte Empfängergericht gerichtet ist. Nach dem OVG Schleswig-Holstein gibt es ...
Missliche Fristversäumnis: Lediglich ein „Anklick-Fehler“ der ansonsten stets weisungsgemäß und fehlerfrei arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten führt dazu, dass der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen ...
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bereits vor genau einem Jahr hatte ich mich in der AK-Ausgabe 1/2022 mit der Ausweitung der Videoverhandlungen gemäß § 128a ZPO auseinandergesetzt. Ich war dafür, ein Recht der beteiligten Parteien auf eine Videoverhandlung zu schaffen. Jetzt hat das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Videoverhandlung mit den folgenden Eckpunkten vorgelegt (zum Zivilprozess: iww.de/s7362 ; zum Strafprozess: iww.de/s7363 ):