Sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung gilt es, achtsam zu sein. Sie müssen Vieles auf einmal im Blick haben – egal, ob die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners zu hoch angesetzt werden, die eigene Vergütung gekürzt wird oder die Chance besteht, noch „etwas herauszuholen“. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist an diese Fragen gekoppelt. Der folgende Beitrag stellt 12 aktuelle Entscheidungen zum Gegenstands- ...
Frage: Wie verhält es sich, wenn ich ein vollstreckbares Teilanerkenntnisurteil habe, die Gegenseite dennoch keine Auskunft erteilt und ich die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO beantragen will? Dem ...
Rund um die Elektromobilität gibt es viele lohnsteuerliche Vergünstigungen. Ein interessantes Instrument, um Mitarbeiter an Ihre Kanzlei zu binden, ist die Möglichkeit, ihnen anzubieten, ihr privates Elektroauto oder ...
Bei erheblichen Gründen darf ein Anwalt im Allgemeinen darauf vertrauen, dass seinem ersten Antrag auf eine verlängerte Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird (BGH 22.6.21, VIII ZB 56/20, Abruf-Nr. 223825 ). Beispielsweise genügt der Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung (AK 19, 201). Nennt der Anwalt keine Gründe, kann das Gericht annehmen, dass er das Verfahren verzögern möchte. Ein nachträglich nach Fristablauf mitgeteilter Grund genügt nicht (BGH 16.11.21, VIII ZB 70/20, Abruf-Nr. 226837 ).
Die Debatte über eine allgemeine „Impfpflicht“ ist angelaufen. Grund genug, einen Blick auf die bereits bestehende sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Gesundheitswesen zu werfen. Rechtsanwalt Dr.
Haben Sie Fragen zum beA, zu den AK-Beiträgen zum beA, beA-Themenwünsche oder möchten Sie Ihre Praxiserfahrungen mit dem beA mit Ihren Kolleginnen und Kollegen teilen? Unser Redaktionsteam greift Ihre Anregungen gern ...
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Der Engpass bei den Labor- und Testkapazitäten wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24.01.2022 harsch kritisiert. Darüber hinaus wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerügt, weil das Robert-Koch-Institut (RKI) ohne vorherige Ankündigung den Genesungsstatus von 6 Monaten auf 62 Tage begrenzt hat. Mehrere Ministerpräsidenten drängen zudem auf eine Beibehaltung der Wirtschaftshilfen und des pandemiebedingten Kurzarbeitergeldes über den März hinaus. Ansonsten ist vorerst nicht mit ...