Gemäß § 19 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) üben Mitglieder der Mitarbeitervertretung (MAV) ihr Amt als Ehrenamt aus. Eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen kann indes kirchengesetzlich nicht angeordnet werden. Die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit hat nicht die Aufgabe, per Urteil die kirchliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies bleibt den zuständigen kirchlichen Autoritäten vorbehalten. § 19 MVG-EKD ist insoweit nicht ...
Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Im Fall eines ...
Die für Patienten kostenlosen Schnelltests (Bürgertestung gemäß § 2 Abs. 1 TestV) setzen voraus, dass der Patient asymptomatisch ist. Dies mag einen Anreiz begründen, dass Ärztinnen und Ärzte eine falsche ...
Wer bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) die Anerkennung als Belegarzt beantragt, muss die Anforderungen des § 39 Abs. 5 Nr. 3 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) persönlich erfüllen. Das gilt auch für Vertragsärzte, die in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) bzw. im kooperativen Belegarztwesen mit fachgleichen Kollegen zusammenarbeiten (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.03.2021,
Az. B 6 KA 6/20 R).
Mithilfe einer Kündigungsschutzklage kann ein Chefarzt gerichtlich feststellen lassen, ob eine Kündigung unwirksam ist. Beruft sich der Krankenhausträger vor Gericht auf Kündigungsgründe, die er zunächst nicht ...
Der Berliner Senat darf Behandlungen in Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren pandemiebedingt auf Notfälle bzw. dringliche Fälle beschränken. Das Behandlungsverbot im Rahmen der „Verordnung zu Regelungen in ...
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Damit eine intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8-980) abgerechnet werden kann, ist kein bestimmter Arzt-Patienten-Schlüssel einzuhalten (anders als beim Pflegepersonal). Denn aus dem Wortlaut des OPS lässt sich ein solches Erfordernis nicht ableiten (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2021, Az. S 30 KR 2131/19 u. a.). Das Urteil ist für Chefärzte relevant, weil es ihnen in einem Dauerthema – Abrechnungsstreitigkeiten im Rahmen des DRG-Systems – neue Argumente liefert.