Wahlärztliche Leistungen zu erbringen, gehört normalerweise zu den wesentlichen Aufgaben des Chefarztes. Sie sind in seinem Chefarztdienstvertrag vereinbart worden, unabhängig davon, ob der Krankenhausträger dem Chefarzt das Liquidationsrecht gewährt hat oder ob er nur über eine Beteiligungsvergütung an den Einnahmen aus Privatliquidation partizipiert oder über eine Zielvereinbarung an diesen Einnahmen beteiligt ist.
Rechnet ein Arzt eine Leistung ab, die er nicht selbst erbracht hat, obwohl er wissen musste, dass ihm die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung obliegt, ist der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 ...
Im Rahmen sog. „Facharztfilter“ (Überweisungsvorbehalte) bei Ermächtigungen kommt den Zulassungsgremien bei der Festlegung des Kreises der überweisungsberechtigten Ärzte ein weiter Beurteilungsspielraum zu.
Honorarärzte sind in der Regel als abhängig Beschäftigte anzusehen, für die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erst Mitte des Jahres bestätigt (Details im CB 07/2019, Seite 10) und – erwartungsgemäß – auch in einem weiteren aktuellen Fall in diesem Sinne entschieden (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 22/18 R).
Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei einem Neugeborenen oder Säugling nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu ...
Chefärzte bewerben sich häufig parallel auf unterschiedliche Stellen bei verschiedenen Krankenhausträgern oder werden gleichzeitig von mehreren „Headhuntern“ zu Bewerbungen aufgefordert. Nicht immer wird die ...
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Wenn intraoperativ eine unvorhergesehene Änderung des operativen Vorgehens erforderlich wird, können Ärzte nur unter engen Voraussetzungen eine fiktive Einwilligung des Patienten annehmen. Ansonsten muss der Eingriff verschoben und der Patient erneut aufgeklärt werden. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.05.2019 eine Entscheidung getroffen (Az. VI ZR 119/18). Im verhandelten Fall war auch der Chefarzt verklagt worden.