Die ärztliche Schweigepflicht dürfte diejenige Rechtsvorschrift sein, die in Krankenhäusern am häufigsten gebrochen wird – oftmals unbewusst. Ärzte sind hier in besonderer Verantwortung. Dies zeigt der folgende Beispielfall, den für uns Dr. Rainer Hellweg gelöst hat. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht bei armedis Rechtsanwälte in Hannover.
Ein Chefarzt berichtet: „Ich behandele ärztliche Kollegen grundsätzlich umsonst. Dies entspricht dem guten Umgang unter ärztlichen Kollegen. Zudem biete ich – auf Bitten der Klinikleitung – bestimmte ...
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag sind in der Regel unwirksam, wenn sie Patienten zum Schadenersatz verpflichten, die OP-Termine absagen. Dies entschied das Amtsgericht München am 28.
Eine Institutsermächtigung scheidet nicht deshalb aus, weil die Abrechnung von Leistungen nach EBM-Nr. 01780 („Planung der Geburtsleitung durch den betreuenden Arzt der Entbindungsklinik gemäß den Mutterschutzrichtlinien“) eine Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V voraussetzt. Jedoch gilt, dass die persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes Vorrang hat vor der Ermächtigung eines Krankenhauses, falls keine Unterversorgung vorliegt. So entschied das ...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. Dezember 2015 eine sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie beschlossen (Abruf-Nr. 186001 ). Die Richtlinie gilt nun für Arzt- und Zahnarztpraxen sowie ...
Die selbstständige Tätigkeit eines Honorararztes im Krankenhaus steht regelmäßig gerichtlich auf dem Prüfstand. Falsche Gestaltungen der Zusammenarbeit führen nicht selten zur Qualifizierung als „abhängig ...
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Standards und Leitlinien werden in medizinischen Fachkreisen häufig als sehr bedeutend eingeschätzt. Als Konsequenz aus der bedingungslosen Einhaltung solcher Standards beklagen einige eine zunehmende „Defensivmedizin“, in der nur noch Scores befolgt werden und nicht mehr auf den einzelnen Patienten geschaut wird. Dass es aber medizinisch und juristisch sogar geboten sein kann, vom medizinischen Standard abzuweichen, zeigt das jetzt veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 24.