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EA Eildienst Arbeitsrecht

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Ausgabe

Newsletter 45/2023

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 18.08.2022, 5 Ta 38/22

Kostenrecht: Mehrere angegriffene Abmahnungen werden maximal mit einem Vierteljahresentgelt bewertet

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 27.09.2022, 5 Ta 49/22

Kostenrecht: Zurückgenommene Hilfsanträge werden nicht streitwerterhöhend berücksichtigt

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 27.01.2023, 5 Ta 67/22

Kostenrecht: § 48 III GKG ist im Geltungsbereich des RVG nicht anwendbar

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 16.08.2023, 10 TaBV 2/23

BetrVG: Verfahren zur Klärung, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt (§ 18 Abs. 2 BetrVG)

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 06.09.2023, 4 Sa 900/22

AGG: Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers und Rechtsmissbrauchseinwand

LAG Berlin-Brandenburg: Urteil vom 05.10.2023, 10 Sa 356/23

Höhere Vergütung: Anspruch von tarifbeschäftigten Seiteneinsteigern im Vorbereitungsdienst nach Bestehen der Staatsprüfung

LAG Düsseldorf: Urteil vom 06.09.2023, 12 Sa 24/23

Vertragsrecht: Zur Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich

LAG Düsseldorf: Beschluss vom 30.08.2023, 12 TaBV 18/23

Betriebsratsmitglied: Teilnahme an BR-Sitzung ist Pflicht - auch wenn diese nicht erforderlich oder unzulässig ist

Hessisches LAG: Beschluss vom 04.09.2023, 16 TaBV 45/23

Arbeitnehmervertretung: Einführung anderer Strukturen durch Tarifvertrag ist möglich

LAG Köln: Urteil vom 22.06.2023, 8 Sa 78/23

Vorbereitung einer Zahlungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung korrigierter Vergütungsabrechnungen

LAG Nürnberg: Beschluss vom 20.09.2023, 2 TaBV 2/23

BetrVG: Umfang der Begründung, wenn ArbG Antrag auf Zustimmung zur Umgruppierung stellt