Meine Produkte

Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.

MyIww

MyIww

EA Eildienst Arbeitsrecht

Ausgabe

43
44
45
46
47

Ausgabe

Newsletter 46/2023

BAG: Beschluss vom 26.10.2023, 8 AZB 18/23

Prozessrecht: Begründung einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

BAG: Urteil vom 25.07.2023, 9 AZR 43/22

GmbH: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein

LAG Baden-Württemberg: Beschluss vom 06.04.2023, 5 Ta 20/23

Weiterbeschäftigungsantrag: Ausnahmsweise keine wirtschaftliche Identität zwischen Vergütungs- und Kündigungsschutzantrag

LAG Baden-Württemberg: Urteil vom 06.12.2022, 15 Sa 14/22

Vergleich: Auslegung der vereinbarten Pflicht des ArbG zur ordnungsgemäßen Abrechnung und Auszahlung von Entgeltansprüchen

LAG Düsseldorf: Urteil vom 18.07.2023, 8 Sa 512/22

Zusagen: Einordnung von Äußerungen gegenüber einer Gruppe von ArbN als Allgemeine Geschäftsbedingungen

LAG Düsseldorf: Urteil vom 27.06.2023, 8 Sa 1049/21

Verein: Nachwirkung der Bestimmungen in der Vereinsordnung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG kann ausgeschlossen sein

LAG Düsseldorf: Urteil vom 20.04.2023, 13 Sa 535/22

Gleichbehandlungsgrundsatz: Folgen, wenn Budget für Gehaltserhöhungen an bestimmten Kreis nach Gutdünken verteilt wird

Hessisches LAG: Urteil vom 04.05.2023, 11 Sa 294/22

BBiG: Schulung zum Verkehrsflugzeugführer ist keine anerkannte Berufsausbildung, daher gelten §§ 12, 14 BBiG nicht

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Urteil vom 10.01.2023, 2 Sa 233/21

Kündigungsrecht: ArbN muss damit rechnen, dass ArbG im Prozess weitere bislang unentdeckte Kündigungsgründe vorträgt

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 06.11.2023, 2 Ta 218/23

Prozessrecht: Maßgebend für die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart ist der Streitgegenstand

LAG Niedersachsen: Beschluss vom 27.09.2023, 4 Ta 182/23

Rechtsweg: Streit zwischen Krankenhäusern und deren ArbN über Voraussetzungen der Corona-Sonderleistung

LAG Rheinland-Pfalz: Urteil vom 22.08.2023, 8 Sa 350/22

Tarifrecht: Theaterbetriebszulage nach § 2 des Bezirks-TV an Theatern und Bühnen vom 19.1.07 (KAV Rheinland-Pfalz)

LAG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 08.11.2023, 5 Ta 31/22

Prozessrecht: Ein Weiterbeschäftigungsantrag als unbedingter Antrag ist in der Regel mutwillig

LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 18.01.2022, 1 Sa 45/20

Tarifrecht: Verschiebung der Zeiträume der Sonntagsarbeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 BMTV Süßwarenindustrie)

LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 28.06.2023, 1 Sa 115/22

Leistungsbestimmungsrecht: Anspruch des ArbN auf eine bestimmte Zielprovision aufgrund einer Konkretisierung des ArbG

LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 11.07.2023, 2 Sa 150/22

Zielvereinbarung: Vereinbaren Parteien einen Stichtag für den Abschluss, ist dieser Termin zwingend einzuhalten

LAG Schleswig-Holstein: Beschluss vom 19.06.2023, 2 Ta 40/23

Prozessrecht: Bevollmächtigter muss nach Auflagenbeschluss die nachgereichten Unterlagen auf Vollständigkeit überprüfen

LAG Schleswig-Holstein: Beschluss vom 17.07.2023, 2 Ta 45/23

Vergleichsmehrwert: Fällt für mitgeregelte Freistellung nur an, wenn hierüber streitig verhandelt wurde

LAG Schleswig-Holstein: Beschluss vom 20.07.2022, 2 Ta 63/22

Streitwert: Der Streitwert eines Datenauskunftsantrags nach Art. 15 DSGVO beträgt pauschal 5.000 EUR