1. Zur Feststellung des Wirtschaftswerts einer landwirtschaftlichen Besitzung reicht eine formlose Auskunft des Finanzamts aus. Deren Richtigkeit ist von den Landwirtschaftsgerichten nicht zu hinterfragen. 2. Gehört zum Nachlass eine Besitzung, für die ein Hofvermerk eingetragen ist, ist das Landwirtschaftsgericht für die Erteilung eines Erbscheins zuständig. 3. Die Bewirtschaftung wird „auf Dauer“ gemäß § 6 Abs. 1 HöfeO übertragen, wenn der Eigentümer und der Miterbe erkennbar übereinstimmend ...
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB nötige Form einer notariellen Beurkundung nicht, wenn eine ...
Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V. (DVEV) informiert im 16. Deutschen Erbrecht-Symposium am 27. und 28.9.13 in Heidelberg über wesentliche erbrechtliche Themen.
Wer Erbe ist, wie groß der Erbanteil oder Pflichtteil ist, wie weit die Testierfreiheit geht, wie der Nachlass zu verwalten ist, in welchem Umfang der Erbe für Verbindlichkeiten des Erblassers einzustehen hat – all dies sind Fragen, die im Erbrecht der europäischen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich geregelt sind.
Ein Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich gegen das Vertretungsverbot nach § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA, wenn er anlässlich eines Erbfalls Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und ...
Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.
Eine interessante Frage im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass: Es geht um die Auslegung der europäischen Richtlinie 95/46 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Kann der Internetkonzern Google gezwungen werden, einen Link zu einer Website zu entfernen? Der Generalanwalt des EuGH wird heute eine Empfehlung abgeben und seine Schlussanträge stellen. In einigen Monaten wird das Gericht entscheiden.