Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller maßgeblichen Umstände der Errichtung nicht, ob die Eheleute den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung gehabt haben, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer ...
Allein die Behauptung des Erblassers, ein Testament eines bestimmten Inhalts aufgesetzt und bei sich zu Hause aufzubewahren, reicht für die strengen Anforderungen für einen Nachweis der tatsächlichen Errichtung des ...
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bringt den Entwurf eines Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes in den Bundesrat ein. „Der Fall Gurlitt hat einen Makel des deutschen Rechts offenbart, der dem Ansehen ...
Auch wenn Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen ...
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Die Satzung über Friedhofsgebühren darf für die Räumung einer Grabstelle unabhängig von der Art der Grabstelle nicht stets die gleiche Gebühr vorsehen (VG Koblenz 23.1.14, 1 K 721/13.KO).