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07.05.2014 · Nachricht · Vererblichkeit von Rechtspositionen

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Der BGH hat aktuell entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar ist (BGH 29.4.14, VI ZR 246/12).

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06.05.2014 · Nachricht · Ausschlagung

Schlusserbe kein Ersatzerbe für Ausschlagenden

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische ...

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05.05.2014 · Nachricht · Grunderwerbsteuerrecht

Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Der BFH hat entschieden: Vereinigen sich mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ...

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02.05.2014 · Nachricht · Facebook

Neue Community zum GNotKG

Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.

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25.04.2014 · Fachbeitrag · Internationales

Wichtige Änderungen durch die EU-ErbVO

Die VO über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines ...

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25.04.2014 · Fachbeitrag · Schenkung

Widerruf einer Schenkung bei Unterbringung in Pflegeheim

Der Widerruf einer Schenkung – hier eines Grundstücks – setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des ...

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25.04.2014 · Fachbeitrag · Entziehung des Pflichtteils bei Erbunwürdigkeit

Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall reicht nicht aus

Da Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung (§ 1612 BGB) geschuldet wird, kann überdies die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht auf Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht ist zudem nicht die bloße Leistungsverweigerung ausreichend. Dies muss auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen (OLG Frankfurt a.M., 29.10.13, 15 U 61/12, NZFam 14, 191, Abruf-Nr. 140567 ).

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