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18.01.2013 · Nachricht · Testamentsauslegung

Vorversterben einer eingesetzten Alleinerbin: Es gilt die gesetzliche Erbfolge

Ist die testamentarisch eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin vorverstorben, und finden sich im Testament keine Hinweise auf einen Ersatzerben, gilt die gesetzliche Erbfolge, und das Geld geht im Zweifel an den Staat. Eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns der als Alleinerbin Eingesetzten kommt nur dann in Betracht, wenn sich für seine Erbeinsetzung im Testament Anhaltspunkte finden, OLG München 19.12.12, 31 Wx 372/11.

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17.01.2013 · Nachricht · Prozesskostenhilfe (PKH)

Gerichtskosten: Erbe haftet nicht in einem größeren Umfang als der Erblasser

Hat der Erbe der PKH - Partei, bei dem die persönlichen Voraussetzungen für eine PKH - Bewilligung nicht vorliegen, den Rechtsstreit nicht aufgenommen, haftet er auch nicht für die vor dem Erbfall entstandenen ...

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11.01.2013 · Nachricht · Nachlasspflegschaft

Erfolgreicher Antrag auf Nachlasspflegschaft nur bei Rechtsschutzbedürfnis

Die Nachlasspflegschaft auf Antrag setzt zwar kein Fürsorgebedürfnis voraus. Auf Seiten des jeweiligen Antragstellers muss jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Einrichtung ...

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11.01.2013 · Nachricht · Familienrecht

Unterhaltspflichtiger muss seinen Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10).

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10.01.2013 · Nachricht · BGH

Ernennung zweier neuer Richter

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Hermann Deichfuß und Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Andreas Jurgeleit zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

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04.01.2013 · Nachricht · Sterbeurkunde

OLG Karlsruhe: Doktortitel des Verstorbenen wird nicht mehr eingetragen

Nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 01.01.09 ist der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (OLG Karlsruhe 11.12.12, 11 Wx 42/10).

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04.01.2013 · Nachricht · Vollstreckungsrecht

Voraussetzungen für die Pfändung eines Miterbenanteils

Der Erbanteil eines Schuldners kann gepfändet und verwertet werden. Das ist vielen Gläubigern unbekannt. Diese Pfändung hat besondere Voraussetzungen, wie das OLG Düsseldorf jüngst entschied (12.11.12, I-3 Wx 244/12).

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