31.03.2015 · Fachbeitrag ·
Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls entfällt die Bindungswirkung zugunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, ...
31.03.2015 · Fachbeitrag ·
Sozialgesetzbuch
Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V. mit S. 1 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen.
31.03.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Eine Pflichtteilsklausel in Kombination mit der Anordnung der Gleichbehandlung der gemeinsamen Kinder kann für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen (OLG München 23.2.
30.03.2015 · Nachricht · Oberlandesgericht Düsseldorf
Ergibt die Auslegung eines wirksamen handschriftlichen Testaments, dass es dem Erblasser für den Fall des doppelten Vorversterbens jeweils der zu Alleinerben eingesetzten Mutter und des Vaters darauf ankam, dass „keiner von meiner Verwandtschaft etwas erbt“ und der Nachlass „einem wohltätigen Zweck zugeführt wird“, liegt nach dem Versterben beider Elternteile das Erbrecht beim Fiskus, der aber durch die Zweckauflage gebunden ist, die Nachlassgegenstände den im Testament beispielhaft aufgeführten ...
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16.03.2015 · Nachricht · Oberlandesgericht München
Die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten bleiben wirksam, wenn er sie in gleicher Weise getroffen hätte, wenn die angefochtene Verfügung des anderen Ehegatten von vornherein nur den Inhalt gehabt hätte, den sie ...
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02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Gestörte familiäre Verhältnisse können nur im Ausnahmefall dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Zahlung der Bestattungskosten herangezogen wird, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr ...
02.03.2015 · Fachbeitrag ·
Verwaltungsgericht Lüneburg
Auch wer als Kind von seinem Vater Bier zu trinken bekommt und deshalb nicht kindgerecht behandelt wird, muss die Bestattungskosten des Vaters bezahlen (VG Lüneburg 16.12.14, 5 A 146/14, Abruf-Nr. 143885 ).