28.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer/Einkommensteuer
Die mit einer steigenden Lebenserwartung zunehmende Pflegebedürftigkeit älterer Menschen und die mit der Unterbringung in einem Pflegeheim verbundenen hohen Kosten haben vermehrt dazu geführt, dass Pflegeleistungen auf familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Ebene erbracht werden. Damit einher geht oft die Frage, ob die Pflegeleistungen unentgeltlich erbracht oder – in welcher Form auch immer – honoriert werden sollen. Liegen keine konkreten Vereinbarungen über eine ...
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung ...
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Ein Ehepaar beauftragte einen Notar mit der Erstellung eines Testaments. Der Notar blieb untätig. Die Ehefrau wandte sich dann mit Schreiben vom 15.7.08 unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit an den Notar und setzte Frist zur Erstellung des Testaments bis spätestens zum 11.8.08. In dem Schreiben kündigt sie an, dass für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist der Auftrag als erledigt betrachtet wird – „ohne Honorarforderung“.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses gegen den Erben bzw. den Vorerben erst dann zu, wenn er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht (OLG Karlsruhe 18.6.14, 9 U 147/13, Abruf-Nr. 142510 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Ob nach dem Tode eines vom Erblasser eingesetzten Miterben die Zuwendung an ihn ersatzlos entfällt, der Erbteil den übrigen Erben anwächst oder Ersatzerbfolge eintreten soll, ist im Zweifel Gegenstand der ergänzenden Auslegung (OLG Düsseldorf 16.6.14, 3 Wx 256/13, Abruf-Nr. 142511 ).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Düsseldorf
Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück, für das die Erbbauberechtigten mit Ablauf des Erbbaurechts eine Entschädigung für die auf ihm stehenden Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhalten, ist kein bebautes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 1 ErbStG (FG Düsseldorf 19.3.14, 4 K 1106/13 Erb, Abruf-Nr. 141310 , Revision eingelegt, BFH II R 25/14).
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Amtsgericht Lichtenberg
Der Kläger, ein Miterbe, ist entgegen der Ansicht der Beklagten, der Lebensgefährtin der Verstorbenen, zur Überzeugung des Gerichts nicht prozessunfähig. Einen Fall querulatorisch begründeten wahnhaften Verhaltens vermag das Gericht ebenfalls nicht zu erkennen.
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27.08.2014 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Mit dem AmtshilfeRLUmsG ist § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG in das ErbStG eingefügt worden, wonach auch Zahlungsmittel, Geschäftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen (Finanzmittel) als Verwaltungsvermögen angesehen werden (Ländererlasse vom 10.10.13, BStBl I 13, 1272, Tz. 2.1). § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG ist ab dem 7.6.13 anzuwenden (Tz. 7). Nicht geändert worden ist die Behaltensregelung des § 13a Abs. 5 ErbStG. Der folgende Musterfall zeigt, dass sich die Neuregelung ...
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