08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OLG München
Liegt ein Erbschein vor, der eine Nacherbschaft nicht ausweist, ist es dem Grundbuchamt wegen des Legalitätsprinzips verwehrt, auf der Grundlage einer Berichtigungsbewilligung einen Nacherbenvermerk einzutragen (OLG München 27.2.12, 34 Wx 548/11, Abruf-Nr. 121077 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OLG München
Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben gemäß § 2314 Abs. 1 BGB i.V. mit § 260 Abs. 2 BGB die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bereits dann verlangen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass das Verzeichnis nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurde (OLG München 18.1.12, 3 U 3525/11, Abruf-Nr. 121102 ).
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OFD Frankfurt
Das Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage, das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworben wird, stellt eine mit einer Geldforderung vergleichbare Vermögensposition dar und unterliegt daher nicht der Grunderwerbsteuer – Gleiches gilt für einen Erwerb nach dem ErbStG.
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08.05.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · FinMin NRW
Aus gegebenem Anlass wird auf den Erlass des FinMin NRW vom 14.11.02 (S 3810-13-V A 2, Abruf-Nr. 030040 ) hingewiesen: Danach können vom Erblasser hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung erst nach dem Tod des Erblassers aufgedeckt wird.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStRG 2009
In einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF wird zu den Begünstigungen des Unternehmensvermögens durch das ErbStG Stellung bezogen. Die Feststellungen des wissenschaftlichen Beirats sind brisant, wird doch die Verfassungsmäßigkeit des ErbStRG derzeit vom BFH geprüft (BFH 5.10.11, II R 9/11, ErbBstg 12, 15 ff., DStR 11, 2193) und ist eine erneute Vorlage des ErbStG beim BVerfG nicht ausgeschlossen. Im Folgenden werden die Ergebnisse des Gutachtens in gebündelter Form ...
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29.03.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundsteuer
Der Einheitswert eines Grundstücks war bis 1996 auch maßgebliche Berechnungsgrundlage für die ErbSt/SchenkSt und bis 1997 für die Vermögensteuer. Nachdem er aus verfassungsrechtlichen Gründen für Zwecke der ErbSt/SchenkSt durch den Bedarfswert ersetzt werden musste, wird er zur Zeit nur noch für die GrSt – und in den Fällen des § 9 Nr. 1 GewStG für die GewSt – benötigt. Auch für diese Steuerarten wird seine Anwendung nicht mehr von langer Dauer sein und durch einen ...
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29.03.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
§ 13c ErbStG gewährt eine Steuerbefreiung von 10 % für Grundstücke oder Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet sind (§ 13c Abs. 1 und 3 ErbStG). Im Erbfall steht die Steuerbefreiung grundsätzlich den Erben entsprechend Ihrer Erbquote zu. Durch testamentarische Anordnungen oder eine frei vereinbarte Erbauseinandersetzung können sich aber Auswirkungen auf die Steuerbefreiung gemäß § 13c ErbStG ergeben. Ebenso gilt dies für die Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ...
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29.03.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Geschwistergleichstellung
Sind sich sämtliche Beteiligten einig, eine „gerechte“ Vermögensverteilung nach ihren Eltern herbeizuführen, kann dies steuergünstig über eine Geschwisterabfindung erreicht werden. Allerdings muss die Verpflichtung hierzu in dem Vertrag mit den zuwendenden Eltern geregelt sein. Eine Geschwistergleichstellung ohne entsprechende Verpflichtung ist eine steuerpflichtige Zuwendung unter den Geschwistern.
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29.03.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
§ 21 FamFG begründet für das entscheidende Gericht ein Recht, das Verfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auszusetzen, jedoch keine Aussetzungspflicht. Eine Erbunwürdigkeitsklage kann bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur dann die Aussetzung des Verfahrens zur Feststellung der Erben rechtfertigen, wenn ihr nach dem Klagevorbringen eine gewisse Erfolgsaussicht zuzubilligen ist (OLG Rostock 31.8.11, 3 W 58/11, Abruf-Nr. 120805 ).
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