12.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbfall
Die Auszahlung der Versicherungssumme an den widerruflich Bezugsberechtigten unterliegt der ErbSt nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, auch wenn dieser die Versicherungsprämien aus seinem Vermögen erbracht hat (FG Düsseldorf 23.3.11, 4 K 2354/08, Abruf-Nr. 113153 , Rev. eingelegt, BFH II R 29/11).
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07.09.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsverzicht
Leistet der Vermögensübernehmer wiederkehrende Leistungen an seine Geschwister, kann es sich um Versorgungsleistungen oder die Verrentung des Erbteil- oder Pflichtteilverzichts handeln. Es gilt die allgemeine Vermutung, dass Geschwister nicht in erster Linie versorgt werden sollen (BFH 8.6.11, X B 216/10, Abruf-Nr. 113193 ).
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksveräußerung
Der Erwerb eines Grundstücks in Erfüllung eines Vermächtnisses ist ein teilentgeltlicher und damit im Rahmen der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 22 Nr. 2 EStG aufteilbarer Vorgang, wenn der Vermächtnisnehmer für den Erwerb des Gegenstands eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert die vermächtnisweise Zuwendung nicht ausgleicht (BFH 29.6.11, IX R 63/10, Abruf-Nr. 112923 ).
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29.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Abstandszahlungen an die bisherigen Erbbauberechtigten zur Ablösung ihres Erbbaurechts sind als Werbungskosten sofort abzugsfähig, wenn dies dem Abschluss eines neuen Erbbauvertrags mit höheren Erbbauzinsen dienen soll (BFH 26.1.11, IX R 24/10, Abruf-Nr. 112949 ).
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23.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Bereits 1994 hat der BFH entschieden, dass unbenannte – ehebedingte – Zuwendungen nicht deswegen von der SchenkSt ausgenommen sind, weil sie wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Schenkungen i.S. der §§ 516 ff. BGB darstellen (BFH 2.3.94, II R 59/92, BStBl II 94, 366). Eine Entscheidung des FG Nürnberg (25.3.10, 4 K 654/2008, DStRE 11, 690) gibt Anlass, sich mit den Auswirkungen dieser Wertung im Hinblick auf Zahlungen auf ein ...
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22.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · OLG Hamm
Das OLG Hamm hat am 13.1.11 (18 U 88/10, Abruf-Nr. 110700 ) über folgenden Fall entschieden: Es ging um ein Brautgeld über 8.000 EUR, das die Familie des Bräutigams zurückforderte, da die Braut bereits 11 Monate nach der Eheschließung zu ihren Eltern zurückgekehrt war. Das OLG Hamm hatte die Berufung des Klägers aufgrund der Sittenwidrigkeit der Klage in Anwendung des deutschen Rechts zurückgewiesen. Folglich konnte das Brautgeld nicht zurückverlangt werden.
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundschuld
Die Verbindlichkeiten, deren Verzinsung und Tilgung beim Vorbehaltsnießbraucher verblieben sind, stellen bei seinem Tod abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten dar (FG Münster 18.5.11, 3 K 1003/08, Abruf-Nr. 112871 ).
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Überträgt ein Miterbe seinen Erbanteil durch eine Erbauseinandersetzungs- und Erbteilsübertragungsvereinbarung auf seine Geschwister und erhält er hierfür eine Gegenleistung entsprechend seinem Anteil am Wert des Nachlasses, darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung der Übertragung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen (OLG Celle 19.5.11, 4 W 56/11, Abruf-Nr. 112872 ).
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12.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassbestand
Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf erg änzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile klagen kann. Eine solche Klage wäre vielmehr unzulässig. Der Auskunftspflichtige ist auf den Vollstreckungs weg zu verweisen (OLG Schleswig 7.4.11, 3 W 81/10, Abruf-Nr.
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08.08.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenz
Der Nießbraucher eines GmbH-Anteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (BGH 5.4.11, II ZR 173/10, Abruf-Nr. 112448 ).
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