28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Erbauseinandersetzung erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 ErbStH 2019). Beruht der Entschluss, den Nachlass zu teilen und dabei begünstigtes (Betriebs-)Vermögen gegen nicht ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Lebensversicherungen, die zur Sicherung und Tilgung betrieblicher Bankdarlehen abgeschlossen wurden, zählen mit dem Rückkaufswert und nicht mit der Ablaufleistung zum steuerpflichtigen Erwerb. Erwirbt der Erbe mehrere wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens, für die in einem Fall ein positiver Wert und für die übrigen Einheiten negative Werte festgestellt wurden, sind die Werte für Zwecke der Optionsverschonung nicht zu saldieren – wie das FG Münster in seinem Urteil vom ...
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Werterhöhung von Gesellschaftsanteilen
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, die für Erwerbe nach dem 13.12.11 gilt, sind bis heute nicht vollends geklärt. Jüngst haben das FG Münster (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb) und ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Vergütungsregeln
Das OLG München hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 10.6.24 (16 WF 241/24) mit der Frage zu befassen, wer die Vergütung für einen Ergänzungspfleger schuldet und wie genau diese zu bemessen ist. Im Streitfall ging es immerhin um ein Salär für den als Ergänzungspfleger der zwei minderjährigen Kinder bestellten Rechtsanwalt von rund 165.000 EUR.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eheverträge
Der BGH (29.11.23, XII ZB 531/22) hatte jüngst über die Wirksamkeit eines Ehevertrags bei Gütertrennung zu entscheiden. Die Beteiligten stritten hierbei im Rahmen des Scheidungsverbunds in der Folgesache Güterrecht über die Wirksamkeit eines geschlossenen Ehevertrags und insbesondere der vereinbarten Gütertrennung. Im Streitfall hatte nur einer der Ehepartner die deutsche und der andere die libanesische Staatsangehörigkeit. Die Einzelheiten zu diesem „Outbound-Fall“ betrachtet die ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Ihr Plus im Netz
Die Sonderausgabe „Die Güterstandsschaukel im Praxis-Check“ finden Sie ab sofort in deutlich erweiterter Form in Ihrem Downloadbereich unter https://www.iww.de/erbbstg/downloads .
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundsteuer
Die Finanzverwaltung, aber auch die Gesetzgeber von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben umgehend auf die Aussetzungsbeschlüsse des BFH vom 27.5.24 (II B 78/23 und II B 79/23) reagiert, und die Finanzverwaltung lässt nun den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Grundsteuer zu. Was wichtig ist, wird nachfolgend unter Berücksichtigung der gleichlautenden Ländererlasse vom 24.6.24 (S 3017, BStBl I 24, 1073) für die Praxis erläutert.
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26.09.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und ihre vier Kinder als gleichanteilige Erben des Längstlebenden. Das Testament enthält eine automatisch wirkende Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte ein Kind, das seinen Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden geltend macht, als Erbe des Längstlebenden ausgeschlossen sein. Nach dem Tod beider Elternteile sollte eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Beinhaltet die Wendung „falls wir auf einer Reise oder durch sonstige Umstände gleichzeitig oder nacheinander ableben sollten“ eine generelle Schlusserbeneinsetzung? Dieser Frage hatte das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 11.7.24 nachzugehen (8 W 80/23).
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Für einen Duldungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 S. 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel i. S. d. § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend, wie der BFH mit Beschluss vom 24.4.24 (VII R 57/20) klargestellt ...
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