18.11.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Abgabenordnung
Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gem. § 30 Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Steuerentstehung (BFH 27.8.08, II R 36/06).
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18.11.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerschuldner
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer selbst übernommen und war dies dem FA bei Erlass des Schenkungsteuerbescheids bekannt, erfordert die Inanspruchnahme des Bedachten eine Begründung der getroffenen Auswahlentscheidung (BFH 1.7.08, II R 2/07).
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18.11.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Die Koalition hat sich angeblich über die letzten Streitfragen zur ErbSt-Reform geeinigt. Aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung kann nur ein erster grober Überblick gegeben werden. Für eine endgültige Beurteilung muss der überarbeitete Gesetzentwurf abgewartet werden.
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrechtsreform
Das Gesetz zur Reform des Erbrechts sieht u.a. folgende Änderungen vor: Reform der Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB-E, § 2050 Abs. 4 BGB-E, § 2053 Abs. 1 BGB-E, § 2278 Abs. 2 BGB-E und Reform des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (§ 2315 BGB).
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrechtsreform
Der Beitrag geht auf die geplanten Änderungen bei der Ausgleichung erbrachter Pflegeleistungen, der Stundung des Pflichtteilsanspruches, dem Zuwendungsverzicht mit Wirkung für Abkömmlinge und auf Fragen der Verjährung ein. Die Änderungen hinsichtlich der Anrechnung auf den Pflichtteil und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sowie die neuen Bestimmungen zu den Beschränkungen oder Beschwerungen des pflichtteilsberechtigten Erben werden nicht angesprochen.
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrechtsreform
Das Gesetz zur Reform des Erbrechts sieht unter anderem eine Reform der Bestimmungen zu den Beschränkungen oder Beschwerungen des pflichtteilsberechtigten Erben (§§ 2305 und 2306 BGB) vor. Der folgende Beitrag zeigt den Unterschied zwischen bestehendem und geplantem Recht und die sich daraus ergebenden Gestaltungskonsequenzen.
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
An den Nachweis von Existenz und Inhalt eines Testaments, dessen Urkunde nicht vorgelegt werden kann, sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG München 16.4.08, 31 Wx 94/07).
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorschenkung
Bei der Ermittlung der ErbSt gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG ist die materiellrechtlich zutreffende und nicht die bestandskräftig zu hoch festgesetzte SchenkSt auf die Vorschenkung abzuziehen (FG Münster 13.3.08, 3 K 1919/05, Rev. eingelegt, Az. BFH: II R 24/08).
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG sieht eine Zusammenrechnung aller Vermögensvorteile des Erwerbers vor, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren von derselben Person angefallen sind. Dabei werden dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe mit ihrem früheren Wert zugerechnet. Die Steuer aus dem Vorerwerb ist im Falle der Zusammenrechnung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG mit einer fiktiven Steuer oder - wenn die tatsächlich gezahlte Steuer höher ist - nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbStG der tatsächlich ...
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09.10.2008 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlass NRW 7.12.00, S 3806-3-V A 2 und H 163 und 177 ErbStH 2003) kann auch bei der Vorlage eines Verkehrswertgutachtens für ein Grundstück das Nießbrauchsrecht mit seinem Kapitalwert als Belastung bei der Wertermittlung abgezogen werden. Dies führt bei einem Nießbrauch u.U. zu bemerkenswerten steuerlichen Entlastungen und ist eventuell wesentlich günstiger, als der Abzug des Nießbrauchs oder die zinslose Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG ...
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