01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerklasse
Das FA verstößt gegen Treu und Glauben, wenn es einen Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändert, weil ihm nachträglich eine Tatsache bekannt geworden ist, die es bei gehöriger Erfüllung der ihm nach § 89 AO obliegenden Ermittlungspflicht h ätte feststellen können (FG München 29.3.06, 4 K 2477/05, Abruf-Nr.
062046
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteil
Wenn es nach § 2325 Abs. 2 S. 2 HS. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls ankommt, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (BGH 8.3.06, IV ZR 263/04, Abruf-Nr.
061079
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerreform
Eine hochkarätige Gesprächsrunde auf Bund-Länder-Ebene hat sich auf die Eckwerte für einen Referentenentwurf zur Regelung der Unternehmensnachfolge (Unternehmensnachfolgeerleichterungsgesetz) geeinigt. Bis zur Erstellung der Regierungsvorlage, die für den 30.8.06 geplant ist, besteht erheblicher Diskussionsbedarf. Dies gilt vor allem für das Anbinden der erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen an die Arbeitsplatzgarantie.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verschmelzung
Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird (BFH 10.5.06, II R 71/04, Abruf-Nr.
061970
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sonderbetriebsvermögen
Die isolierte Übertragung von SBV ist nicht nach § 13a ErbStG begünstigt (BFH 12.1.06, II B 104/05, NV, Abruf-Nr.
061650
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemischte Schenkung
Bei einer gemischten Schenkung kann zur Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks nicht auf § 12 Abs. 3 ErbStG i.V. mit §§ 138 ff. BewG zurückgegriffen werden. Den Steuerpflichtigen trifft keine Nachweislast für den anzusetzenden gemeinen Wert (BFH 24.11.05, II R 11/04, Abruf-Nr.
061598
).
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Wegzugsbesteuerung
Für einen in Deutschland lebenden deutschen Staatsangehörigen gilt im Internationalen Privatrecht (Art. 25 Abs. 1 EGBGB), dass bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung im Erbrecht unabhängig von Ortsbezügen stets auf das Heimatrecht abgestellt wird.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Bei der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge werden häufig Versorgungsleistungen in Form von Rentenverpflichtungen vereinbart. Es handelt sich hierbei um eine gemischte Schenkung bzw. Schenkung unter Leistungsauflage. Bei der gemischten Schenkung unterliegt der Schenkungsteuer nur der Teil der Zuwendung, für den keine Gegenleistung erbracht wird. Nur insoweit erfolgt eine unentgeltliche Bereicherung des Bedachten.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Sie sind ein geeignetes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge: Der Vermögensübergeber kann sein Vermögen oder Teile hiervon auf die nächste Generation übertragen, ohne auf die entsprechenden Erträge verzichten zu müssen. Darüber hinaus bleiben zu seinen Gunsten Kontroll- oder sogar weit reichende Einflussmöglichkeiten auf das übertragene Vermögen bestehen. Was aber passiert, wenn der ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Die Grundsätze zur rechtsgeschäftlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit Sonderbetriebsvermögen (BFH 31.8.95, BStBl II, 890) werden auf den Übergang des Mitunternehmeranteils durch Erbfall nicht angewandt. Das wird zwar in dem Erlass des BMF über die Erbauseinandersetzung vom 14.3.06 (BStBl I 06, 253; Seitz, ErbBstg 06, 137, Abruf-Nr.
061242
) nicht ausdrücklich gesagt, ist aber der Tz. 72 und Tz. 73 zu entnehmen.
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