01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Treuhanderlass
Bei der Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt: Wird ein treugeberisch gehaltener Gegenstand schenkweise übertragen, so ist Schenkungsgegenstand nicht mehr das Treugut, sondern der Herausgabeanspruch aus dem Treuhandverhältnis mit der Folge, dass der für Sachleistungsansprüche geltende gemeine Wert und nicht mehr der günstige Steuerwert anzusetzen ist (FinMin. NRW 28.6.05, S 3811 - 33 - V A 2, Abruf-Nr.
061241
). Damit entfallen aber auch die ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebenspartnerschaft
Der Gesetzgeber hat in 2001 mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts geschaffen. Eine Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts schien im Hinblick auf das geschützte Grundrecht von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nicht möglich. Ein vom Bundestag verabschiedetes Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz zu Fragen der einheitlichen Zuständigkeit bei Begründung der eingetragenen ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Mit der Gestaltung der Zukunft des Unternehmens und der (eigenen) Vermögensplanung - auch mit Blick auf Basel II und das Rating der Banken - werden an den Unternehmer hohe Anforderungen gestellt. Sowohl in der Erbfolgeberatung als auch in Fällen der Unternehmensnachfolge sind meist die in den steuerberatenden Berufen tätigen Personen die ersten Ansprechpartner. Denn sie haben auf Grund ihrer Tätigkeit Einblick in die persönlichen und vermögensmäßigen Verhältnisse der Betroffenen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Der Kläger räumte seiner Schwiegermutter (S) 1978 ein Nießbrauchsrecht an einer Wohnung ein. 1984 verpflichtete sich der Kläger unter Berücksichtigung des § 323 ZPO zur Zahlung einer lebenslangen Rente an S. Im Gegenzug verzichtete S auf ihr Nießbrauchsrecht. Seit 1995 wurde S in einem Altenpflegeheim betreut. Der Kläger leistete seitdem Zahlungen an das Sozialamt, die er ebenfalls als Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG geltend machte. FA und FG (EFG 02, 27) lehnten den ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Im Anschluss an das Schreiben zur Realteilung (BMF 28.2.06, BStBl I, 228) hat die Finanzverwaltung den Erlass zur Erbauseinandersetzung überarbeitet (BMF 14.3.06, BStBl I, 253, Abruf-Nr.
061242
). Dabei wurde der Erbauseinandersetzungserlass von 1993 (BMF 11.1.93, BStBl I, 62) an die Rechtsentwicklung, insbesondere an die Vorschriften des § 6 Abs. 3 und 5 EStG sowie § 16 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG, angepasst und die zwischenzeitlich ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und neue ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsberechtigte muss sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann nach § 2315 BGB auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (OLG Koblenz 21.11.05, 12 U 1151/04, Abruf-Nr.
060280
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Mit Urteil vom 14.12.04 (IX R 23/02, DStRE 06, 383, Abruf-Nr.
050542
) hat der BFH entschieden, dass die von einem Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft insoweit Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände sind, als sie seinen Anteil am Nachlass übersteigen. Mit Schreiben vom 30.3.06 (BMF 30.3.06, IV B 2 - S 2242 - 15/06, Abruf-Nr. 061191, kurz: Nichtanwendungserlass) haben die Finanzbehörden nunmehr entschieden, ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Nichtzulassungsbeschwerde) ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (E). Dieser und sein Vater (V) sowie sein Bruder (B) waren zu je 1/3 Gesellschafter einer GmbH. Gesellschafterbeschlüsse bedurften der Einstimmigkeit. Alle drei Gesellschafter waren Geschäftsführer (GF). Einzelvertretungsbefugt war nur V, E und B konnten die GmbH jeweils nur zusammen mit V vertreten.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Die Erblasserin, die geschieden und kinderlos verstarb, hatte einst mit ihrem Ehemann in einem notariellen Erbvertrag vereinbart, dass sich die Eheleute vertragsmäßig gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzen. Der überlebende Erbe sollte in keiner Weise beschwert sein. In einem weiteren, ergänzenden Erbvertrag wurde geregelt: „Der länger lebende Eheteil (...) schließt hiermit seine Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge aus.“ Einen Schlusserben bestimmten sie ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die Übertragung eines Grundstücks auf die nachfolgende Generation kann einen nach § 4 Nr. 12a UStG umsatzsteuerfreien oder durch Option i.S. von § 9 UStG umsatzsteuerpflichtigen Umsatz darstellen. Denkbar ist darüber hinaus, dass ein solcher Vorgang als nicht steuerbare „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ (GiG) i.S. von § 1 Abs. 1a UStG zu werten ist.
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