01.10.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das aus der Veräußerung einer nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen mitunternehmerischen Beteiligung stammende Bankguthaben ist auch dann nicht nach § 13a ErbStG begünstigt, wenn der Veräußerungsgewinn in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt wurde (BFH 10.3.05, II R 49/03, Abruf-Nr.
052575
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögensfreibetrag
Behält sich der Nießbrauchsberechtigte an einem geschenkten Kommanditanteil sämtliche Verwaltungs- und Kontrollrechte vor, so der ist beschenkte Gesellschafter nicht als Mitunternehmer anzusehen (FG Niedersachsen 22.12.04, 3 K 277/03, rkr., Abruf-Nr.
051936
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Banken
Gemäß § 33 ErbStG hat eine international tätige Geschäftsbank dem FA auch das von ihr bei ihrer ausländischen Zweigniederlassung verwaltete und verwahrte Vermögen anzuzeigen (FG Baden-Württemberg 12.3.04, 9 K 338/99, Abruf-Nr.
050568
, Rev. eingelegt, BFH: II R 66/04).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassinsolvenz
Über die Nachlassinsolvenz hat der Erbe die Möglichkeit, nachträglich sein eigenes Vermögen von dem geerbten zu trennen und seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Neben den speziellen Vorschriften zur Nachlassinsolvenz (§§ 315 bis 331 InsO) gelten auch die allgemeinen Vorschriften der InsO. Ein vor dem Ableben des Schuldners beantragtes Regelinsolvenzverfahren wird ohne Weiteres in das Nachlassinsolvenzverfahren mit dem Erben als neuem Schuldner übergeleitet (BGH 22.1.04, IX ZR ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Werden wiederkehrende Leistungen in einem erbrechtlichen Vertrag zwischen dem Alleinerben und einem Pflichtteilsberechtigten zur Abgeltung erb- und familienrechtlicher Ansprüche vereinbart und erhält der Pflichtteilsberechtigte aus dem Vermögen des Erblassers existenzsicherndes Vermögen, liegt keine als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbare private Versorgungsrente vor (FG Baden-Württemberg 30.9.04, 10 K 116/01, rkr., Abruf-Nr.
050761
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Bei der Übertragung einer Freiberufler-Praxis muss beim Berufsrecht angesetzt werden, da dieses zum Teil enge Grenzen setzt.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schulden verwendet werden, mit denen die Anschaffung oder Herstellung von Ertrag bringendem Vermögen - hier: einem eigengenutzten Einfamilienhaus - finanziert worden war (BFH 1.3.05, X R 45/03, Abruf-Nr.
051951
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vormundschaftsgericht
Für den Fall, dass jemand durch Unfall, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu besorgen, kann das Vormundschaftsgericht einen Betreuer bestellen (§ 1896 BGB). Bei der Person des Betreuers kann es sich um einen Angehörigen handeln, in Betracht kommen jedoch auch sonstige vom Gericht bestellte (fremde) Berufsbetreuer. Für eine volljährige Person können Angehörige nur dann die Vertretung wahrnehmen, wenn sie vom Vormundschaftsgericht zum Betreuer ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Realteilung
Die Realteilung eines geerbten Betriebs ist eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG und führt nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG zum Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags, wenn die Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung nicht einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil, sondern nur einzelne Wirtschaftsgüter erhalten und die Einzelwirtschaftsgüter in andere Betriebe einbringen (FG Rheinland-Pfalz 25.2.05, 4 K 1777/02, rkr., Abruf-Nr.
051935
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbfall
Die Bank kann sich nicht mehr nach § 5 AGB der Banken auf die Vorlage eines Erbscheins zum Legitimationsnachweis berufen, wenn die Forderungsinhaberschaft durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist (LG Stuttgart 15.9.04, 8 0 434/03, Abruf-Nr.
052211
).
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