01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Die Bundesregierung hat am 18.6.03 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit auf den Weg gebracht (Abruf-Nr. 031573). Danach soll derjenige, der in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen, als Einkommensteuer geltenden Abgabe Strafbefreiung oder Befreiung von Geldbußen erlangen können. Im Steueramnestiegesetz soll darüber hinaus die Möglichkeit der Überprüfung von Angaben des ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsaufspaltung
Unabhängig davon, aus welchen Gründen die Unternehmensform der Betriebsaufspaltung gewählt oder beibehalten wird, sollte man beizeiten das Augenmerk darauf richten, dass diese Unternehmensform im Erbfall mit steuerlichen Nachteilen belastet sein kann, zumindest im Vergleich zu einem Einzelunternehmen. Der Beitrag weist auf die hier drohenden Gefahren hin und schlägt Lösungen vor, wie sich die Gefahren durch geeignete Maßnahmen vermeiden lassen.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Angehörigen-Mietvertrag
Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO liegt nicht vor, wenn ein Ehegatte dem anderen seine an dessen Beschäftigungsort belegene Wohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu fremdüblichen Bedingungen vermietet (BFH 11.3.03, IX R 55/01, BFH/NV 03, 110). (Abruf-Nr. 031379)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familiengesellschaft
Die an den typisch stillen Gesellschafter gezahlten Gewinnanteile sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters für betriebliche Zwecke verwendet wurde. Soweit der Geschäftsinhaber die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters zu privaten Zwecken verwendet hat, scheidet ein Abzug hingegen aus (BFH 6.3.03, XI R 24/02, BFH/NV 03, 1114).
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Bei Kaufrechtsvermächtnissen, die ein Grundstück betreffen, ist die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG (Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkung unter Lebenden) ungeachtet der BFH- Entscheidungen vom 6.6.01 (BStBl II, 605, 725) anzuwenden (FinMin Baden- Württemberg 23.6.03, 3 - S 4505/16, DStR 03, 1169). (Abruf-Nr. 031760)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteil
Verweist der Erblasser einen Pflichtteilsberechtigten in einer letztwilligen Verfügung auf den Pflichtteil, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob es sich hierbei um einen - rein deklaratorischen - Hinweis auf die Gesetzeslage handelt oder ob die Zuwendung eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils beabsichtigt ist (OLG Nürnberg 21.05.01, 5 U 1132/01, rkr., OLGR 03, 238). (Abruf-Nr. 031761)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Bei einem teils eigenhändig, teils mit Schreibmaschine geschriebenen Testament ist der eigenhändige Teil gültig, sofern der formgerecht verfasste Teil des Testaments für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt. Der Widerruf einer testamentarischen Willensäußerung in einer späteren letztwilligen Verfügung ist seinerseits eine Verfügung von Todes wegen. Der Widerruf eines die letztwillige Verfügung widerrufenden Testaments stellt die Wirksamkeit der früheren Verfügung nur im Zweifel ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsvertrag
Übernimmt der Vermögensempfänger im Rahmen eines Versorgungsvertrages außergewöhnliche Instandhaltungskosten, so können diese steuerlich als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) anerkannt werden, wenn der Versorgungsvertrag zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde und die geschuldeten Leistungen den Charakter von Versorgungsleistungen haben (BMF, IV C 4 - S 2221 - 81/03, n.v. Entwurf). (Abruf-Nr. 031759)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Erklärt der Schenker erst nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung, dass für die Zuwendung der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 (heute § 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG) in Anspruch genommen werden soll, so liegt ein rückwirkendes Ereignis vor, dessen Eintritt durch Änderung des Bescheids gemäß § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu berücksichtigen ist (FG Köln 7.4.03, 9 K 3558/98, Rev. BFH II R 24/03, EFG 03, 1025). (Abruf-Nr. 031758)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Wegen der überwiegend nachteiligen Steuerfolgen einer Betriebsaufspaltung, wird regelmäßig nach Möglichkeiten gesucht, die Verflechtungsvoraussetzungen von Anfang an zu verhindern oder bestehende Betriebsaufspaltungen ggf. in einem geeigneten Augenblick zu entflechten. Mit Schreiben vom 7.10.02 (FR 02, 1197) hat die FinVerw ihren - seit nunmehr fast 20 Jahren währenden - Widerstand gegen die BFH- Rechtsprechung zur Einstimmigkeitsabrede aufgegeben und die bisherigen ...
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