26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerplanung
Mit der Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG aus dem Jahr 2014 nachgekommen, eine unverhältnismäßige erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von übertragenen Großunternehmen zu vermeiden. Der Erwerber kann mit der Verschonungsbedarfsprüfung einen vollständigen oder teilweisen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer erreichen oder vom sog. Abschmelzmodell profitieren. Bei vorausschauender Planung ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge basiert bis heute auf einem Beschluss des Großen Senates vom 5.7.90 (BStBl II 90, 847). Danach ist für die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens – insbesondere Immobilien sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften – von der Anwendung der Trennungstheorie auszugehen, die auch bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu Veräußerungstatbeständen gemäß § 23 EStG, § 20 Abs. 2 EStG oder ...
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26.09.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Nach Auffassung des FG München (17.1.24, 4 K 379/21; Rev. BFH: II R 3/24, Abruf-Nr. 243934 ) ist die testamentarische Anordnung von Vermächtnissen durch den Vorerben hinsichtlich des zur Nacherbschaft gehörenden Vermögens grundsätzlich unwirksam. Dies hat zur Folge, dass der Abzug als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG beim Nacherben ausgeschlossen ist.
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25.09.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Grundstücksveräußerung
Das OLG Braunschweig hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 6.8.24 (2 W 35/24, Abruf-Nr. 243932 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine transmortale Vollmacht genügt, um eine Finanzierungsgrundschuld aufgrund eines für den verstorbenen Eigentümers geschlossenen Kaufvertrages eintragen zu lassen. Das OLG hat dies ohne Weiteres bejaht.
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28.08.2024 · Nachricht aus ErbBstg · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter iww.de/webinare .
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28.08.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Ein britischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland hinterließ folgendes Schriftstück: „LAST WILL AND TESTAMENT (maschinenschriftlich)“. Es folgt handschriftlich der Name des Erblassers und sodann eine Aufzählung mit verschiedenen Namen und Prozentsätzen. Rechts neben der Auflistung der einzelnen Namen befindet sich der Namenszug des Erblassers. Nach dessen Tod beantragten die in dem Schriftstück Genannten ein Europäisches Nachlasszeugnis, das sie mit den ausgewiesenen ...
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28.08.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Gerichtsstand
Der deutsche Staatsangehörige E ist in einem Pflegeheim in Polen verstorben. Zuvor lebte er zusammen mit seiner Ehefrau in Deutschland. Ab 2022 litt E an zunehmender Demenz und wurde zum Pflegefall. Zunächst lebte er in verschiedenen Pflegeheimen in Deutschland, ab April 2023 in einem Pflegeheim in Polen. E hatte kein Vermögen in Polen, sein gesamtes Vermögen – maßgeblich bestehend aus einem Immobilien- und einem Gesellschaftsanteil – befand sich in Deutschland. E sprach kein Polnisch ...
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28.08.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das KG Berlin hatte sich in seinem Beschluss vom 9.7.24 (1 W 27/24) mit der Frage zu beschäftigen, ob das Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung auf die Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen kann, wenn in dem notariellen Testament die erbenden Kinder nicht namentlich bezeichnet sind, oder ob die Vorlage von Geburtsurkunden i. V. m. einer Versicherung an Eides statt, es seien keine weiteren Kinder geboren worden, genügt.
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28.08.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verwaltungsvermögen
Mit Urteil vom 28.2.24 (II R 27/21, Abruf-Nr. 242235 ) hat der BFH entschieden, dass im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze erbschaftsteuerlich kein begünstigtes Vermögen darstellen. Eine einschränkende Auslegung des Gesetzes sei weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vielmehr sei die Entscheidung des Gesetzgebers, nur bestimmte Nutzungsüberlassungen von Grundstücken nicht als schädliches Verwaltungsvermögen zu ...
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28.08.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerermäßigung
Der Begünstigungszeitraum des § 35b S. 1 EStG beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 ErbStG), regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies hat der BFH jüngst mit Urteil vom 28.11.23 in einem interessanten Fall der äußerst lange dauernden Erbenermittlung entschieden (BFH 28.11.23, X R 20/21, Abruf-Nr. 241278 ).
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