28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Werterhöhung von Gesellschaftsanteilen
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift, die für Erwerbe nach dem 13.12.11 gilt, sind bis heute nicht vollends geklärt. Jüngst haben das FG Münster (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb) und ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Vergütungsregeln
Das OLG München hatte sich in seinem aktuellen Beschluss vom 10.6.24 (16 WF 241/24) mit der Frage zu befassen, wer die Vergütung für einen Ergänzungspfleger schuldet und wie genau diese zu bemessen ist. Im Streitfall ging es immerhin um ein Salär für den als Ergänzungspfleger der zwei minderjährigen Kinder bestellten Rechtsanwalt von rund 165.000 EUR.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Eheverträge
Der BGH (29.11.23, XII ZB 531/22) hatte jüngst über die Wirksamkeit eines Ehevertrags bei Gütertrennung zu entscheiden. Die Beteiligten stritten hierbei im Rahmen des Scheidungsverbunds in der Folgesache Güterrecht über die Wirksamkeit eines geschlossenen Ehevertrags und insbesondere der vereinbarten Gütertrennung. Im Streitfall hatte nur einer der Ehepartner die deutsche und der andere die libanesische Staatsangehörigkeit. Die Einzelheiten zu diesem „Outbound-Fall“ betrachtet die ...
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28.10.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Ihr Plus im Netz
Die Sonderausgabe „Die Güterstandsschaukel im Praxis-Check“ finden Sie ab sofort in deutlich erweiterter Form in Ihrem Downloadbereich unter https://www.iww.de/erbbstg/downloads .
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundsteuer
Die Finanzverwaltung, aber auch die Gesetzgeber von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben umgehend auf die Aussetzungsbeschlüsse des BFH vom 27.5.24 (II B 78/23 und II B 79/23) reagiert, und die Finanzverwaltung lässt nun den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Grundsteuer zu. Was wichtig ist, wird nachfolgend unter Berücksichtigung der gleichlautenden Ländererlasse vom 24.6.24 (S 3017, BStBl I 24, 1073) für die Praxis erläutert.
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26.09.2024 · Nachricht aus ErbBstg · Testamentserrichtung
Die Eheleute errichteten ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten und ihre vier Kinder als gleichanteilige Erben des Längstlebenden. Das Testament enthält eine automatisch wirkende Pflichtteilsstrafklausel. Danach sollte ein Kind, das seinen Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden geltend macht, als Erbe des Längstlebenden ausgeschlossen sein. Nach dem Tod beider Elternteile sollte eine Immobilie aus dem Nachlass verkauft ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsauslegung
Beinhaltet die Wendung „falls wir auf einer Reise oder durch sonstige Umstände gleichzeitig oder nacheinander ableben sollten“ eine generelle Schlusserbeneinsetzung? Dieser Frage hatte das OLG Zweibrücken in seinem Beschluss vom 11.7.24 nachzugehen (8 W 80/23).
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Für einen Duldungsbescheid gem. § 191 Abs. 1 S. 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel i. S. d. § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend, wie der BFH mit Beschluss vom 24.4.24 (VII R 57/20) klargestellt ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerplanung
Mit der Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung ist der Gesetzgeber der Forderung des BVerfG aus dem Jahr 2014 nachgekommen, eine unverhältnismäßige erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigung von übertragenen Großunternehmen zu vermeiden. Der Erwerber kann mit der Verschonungsbedarfsprüfung einen vollständigen oder teilweisen Erlass der auf das begünstigte Vermögen entfallenden Steuer erreichen oder vom sog. Abschmelzmodell profitieren. Bei vorausschauender Planung ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Die ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge basiert bis heute auf einem Beschluss des Großen Senates vom 5.7.90 (BStBl II 90, 847). Danach ist für die teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens – insbesondere Immobilien sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften – von der Anwendung der Trennungstheorie auszugehen, die auch bei teilentgeltlichen Rechtsgeschäften zu Veräußerungstatbeständen gemäß § 23 EStG, § 20 Abs. 2 EStG oder ...
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