Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen (BFH 18.7.13, II R 35/11).
Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten ...
Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig ...
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist. (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, Abruf-Nr. 133254 )
Ist eine von zwei wechselbezüglichen Verfügungen unwirksam, so ist auch die andere Verfügung gemäß § 2270 Abs. 1 BGB unwirksam (OLG Brandenburg 3.4.12, 3 Wx 19/12, Abruf-Nr. 123237 ).
Das Ehepaar lebte seit 8 Jahren getrennt, war aber immer noch nicht geschieden. Der Ehemann lebte bereits mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. Der Ehemann und seine Lebensgefährtin haben zusammen 956.
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Geht im Wege des Erbfalls das Nachlassvermögen auf den Erben über, trifft diesen neben der Anzeige des Erwerbs von Todes wegen möglicherweise noch eine weitere Pflicht: „Findet“ er nämlich – oft ausländisches – Kapitalvermögen und erkennt er, dass der Erblasser die Kapitalerträge bisher nicht im Rahmen seiner jährlichen ESt-Erklärung angegeben hat, muss der Erbe die Kapitalerträge nacherklären, die noch nicht festsetzungsverjährt sind. Verstößt er willentlich und wissentlich gegen diese ...